Jochen Stay | 10 Apr 12:12 2014
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AKW-Katastrophenschutz in der Zwickmühle

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 10. April 2014

AKW-Katastrophenschutz in der Zwickmühle

Strahlenschutzkommission gesteht ein, dass notwendige Evakuierungen nach
Reaktorunfall nicht durchführbar sind / .ausgestrahlt kritisiert hohen
Eingreifwert für Evakuierungen

Die Strahlenschutzkommission des Bundes (SSK) räumt ein, dass es bei
einem Super-GAU in einem Atomkraftwerk nicht möglich ist, alle Menschen,
die evakuiert werden müssten, in der notwendigen Zeit an sichere Orte zu
bringen. Laut dem Expertengremium kommt es zu einem Spannungsfeld
zwischen notwendigem Schutz der Bevölkerung und der Durchführbarkeit von
Evakuierungsmaßnahmen. Notwendig wäre aus Strahlenschutz-Gründen die
schnelle Evakuierung großer Gebiete. Praktisch durchführbar ist aber in
24 Stunden nur eine Evakuierung von Sektoren in Windrichtung im 20
km-Radius.

In der neuen Empfehlung der SSK „Planungsgebiete für den Notfallschutz
in der Umgebung von Kernkraftwerken“ ist zu lesen: „Die Planungsgebiete
einschließlich der vorgesehenen Maßnahmen sind so zu planen, dass
Schutzmaßnahmen ihre bestmögliche Wirksamkeit entfalten können. Dazu
gehört, dass die Größe der einzelnen Planungsgebiete mit Blick auf die
durchzuführenden Maßnahmen überschaubar sein muss. Werden
Planungsgebiete sehr groß dimensioniert, dann besteht die Gefahr, dass
die den radiologischen Belastungen angemessene Priorität nicht
sichergestellt werden kann. Wählt man Gebiete für eine schnelle
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Jochen Stay | 10 Apr 09:43 2014
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Atommüll-Kommission: Eine verpasste Chance

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 10. April 2014

Atommüll-Kommission: Eine verpasste Chance

Parteien, Atomlobbyisten und Gorleben-Befürworter dominieren heute
eingesetzte Kommission / Umweltverbände nicht mit am Tisch

Zur heutigen Einsetzung der Atommüll-Kommission durch den Bundestag
erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Kommission hätte ein Chance sein können, die gesellschaftliche
Debatte um den Atommüll auf neue Füße zu stellen. Doch bei ihrer
Zusammenstellung haben am Ende leider doch wieder die parteipolitischen
Handlungsmuster die Oberhand gewonnen. Das wäre bei jeder anderen
Kommission vielleicht ein verschmerzbares Problem. Aber hier haben sich
genau jene Akteure durchgesetzt, die seit Jahrzehnten mit ihren Methoden
am Atommüll-Problem gescheitert sind.

Deshalb muss sich niemand wundern, dass die zwei für die Umweltverbände
vorgesehenen Plätze in der Kommission heute nicht besetzt werden können.
Unter den gegebenen Rahmenbedingungen hat sich bisher niemand gefunden,
der diese Plätze einnehmen will. Und dies obwohl die Umweltbewegung
großes Interesse daran hat, dass ein vernünftiger Umgang mit dem
Atommüll organisiert wird.

Zwei Maximen bestimmen die Zusammensetzung der Kommission: Zum einen
gibt es möglichst viel Einfluss für die Parteien, zum anderen wird der
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Jochen Stay | 9 Apr 13:46 2014
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Regierung ignoriert Atommüll-Kommission durch Aufbau von neuem Bundesamt

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 9. April 2014

Regierung ignoriert Atommüll-Kommission

Haushaltsentwurf: Umstrittenes Bundesamt für kerntechnische Entsorgung
soll bereits 2014 aufgebaut werden

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sind für das neue Bundesamt für
kerntechnische Entsorgung 40 Stellen vorgesehen.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:

„Jetzt zeigt sich praktisch, welchen Stellenwert die Bundesregierung der
geplanten Atommüll-Kommission gibt. Wer eine Behörde bereits einrichtet,
deren Sinnhaftigkeit und deren Aufgaben in der Kommission erst
grundlegend überprüft werden soll, der nimmt die Kommission nicht ernst.

Die Einrichtung des Bundesamts ist umstrittener Teil des
Endlagersuchgesetzes. Dieses Gesetz soll in den nächsten zwei Jahren
durch eine 33-köpfige Kommission evaluiert werden. Die Kommission soll
dem Bundestag Veränderungsvorschläge unterbreiten. Wenn aber mit dem
Aufbau des Bundesamtes bereits Fakten geschaffen werden, dann macht die
Arbeit der Kommission wenig Sinn.

Wir fordern von der Bundesregierung, den Aufbau des Amtes
zurückzustellen, bis das Gesetz überarbeitet ist.“
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Jochen Stay | 9 Apr 11:34 2014
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.ausgestrahlt steht für Atommüll-Kommission nicht zur Verfügung

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 9. April 2014

.ausgestrahlt steht für Atommüll-Kommission nicht zur Verfügung

Nur eine von 13 Voraussetzungen erfüllt / Bundestag wird Kommission ohne
Vertreter von Umweltverbänden einsetze

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt steht für eine Mitarbeit in der
Atommüll-Kommission nicht zur Verfügung. Dazu erklärt
.ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay:

„Wir haben uns die Abwägung nicht leicht gemacht, denn wir sind bereit
dazu, Verantwortung zu übernehmen für den hochgefährlichen Müll, den wir
zwar nicht produziert haben, dessen möglichst sichere Lagerung aber
schon immer ein zentrales Anliegen unserer Arbeit ist.

Derzeit, so das Ergebnis unserer Abwägung, können wir diese
Verantwortung deutlich besser außerhalb der Kommission wahrnehmen.

Im Gegensatz zu anderen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, die schon
frühzeitig abgesagt hatten, haben wir uns eine Mitarbeit in der
Kommission bis zuletzt offen gehalten. Zwar sprach auch aus unserer
Sicht vieles dagegen, dass das im Endlagersuchgesetz festgelegte
Verfahren zum Ziel führt, nämlich ein möglichst gutes Konzept zum Umgang
mit den strahlenden Abfällen der Atomwirtschaft zu finden und den
gesellschaftlichen Konflikt um den Atommüll zu überwinden.

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Jochen Stay | 7 Apr 08:37 2014
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GroKo-Doppelspitze für Atommüll-Kommission

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 7. April 2014

GroKo-Doppelspitze für Atommüll-Kommission

Großes Missverständnis der Parteien: Ex-Staatssekretäre sollen
zivilgesellschaftliches Gremium leiten.

Zur geplanten Doppelspitze der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die große Koalition betreibt Parteien-Kleinklein, statt eine Kommission
mit größtmöglicher Unabhängigkeit vom Berliner Politikbetrieb zu
ermöglichen. Genau diejenigen, die für die fehlgeschlagene
Atommüll-Politik in den letzten acht Jahren an leitender Stelle
mitverantwortlich waren, sollen nun den Neustart organisieren. Eine
Brücke zu den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen sieht anders aus.

Michael Müller (SPD) war von 2005 bis 2009 Staatssekretär unter
Umweltminister Sigmar Gabriel. Ursula Heinen-Esser (CDU) war von 2009
bis 2013 Staatssekretärin unter den Umweltministern Norbert Röttgen und
Peter Altmaier.

Wer noch eines Hinweises bedurfte, dass die Bundesregierung nicht
verstanden hat, wie sich verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen
lässt, der findet diesen in der Benennung der Doppelspitze für die
Atommüll-Kommission.

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Jochen Stay | 1 Apr 11:32 2014
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Atommüll-Kommission: Gespräche brauchen noch Zeit

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 1. April 2014

Atommüll-Kommission: Gespräche brauchen noch Zeit

Bisher erst eine von 13 Voraussetzungen für eine Mitarbeit erfüllt

Zum Stand der Debatte um die Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen gibt es keinen Umweltverband,
der in der Kommission mitarbeiten würde.

.ausgestrahlt hat vor zwei Wochen 13 Voraussetzungen formuliert, die
gegeben sein müssen, damit wir uns eine Mitarbeit in der
Atommüll-Kommission vorstellen können. Von diesen Voraussetzungen ist
derzeit eine erfüllt, nämlich die Rücknahme der Klage gegen die
Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben.

Um eine Verständigung über die anderen zwölf Punkte zu erzielen, braucht
es weitere Gespräche zwischen Umweltverbänden und Politik. Deshalb
sollte die Einsetzung der Kommission verschoben werden, um dem
begonnenen Verständigungsprozess eine Chance zu geben.

Neun Monate lang ist nach der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes
nichts passiert. Jetzt endlich haben Gespräche darüber begonnen, unter
welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit in der Kommission ermöglicht
werden könnte. Es wäre fatal, wenn die Bundestagsfraktionen und
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Jochen Stay | 28 Mar 12:20 2014
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Grafenrheinfeld besser sofort abschalten

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 28. März 2014

Grafenrheinfeld besser sofort abschalten

Reaktor wird für Stromversorgung nicht mehr benötigt /
Brennelementsteuer darf nicht 2016 abgeschafft werden / AKW-Betreiber
müssen tatsächlichen Folgekosten der Atomkraft tragen

Zur Ankündigung von Eon, das AKW Grafenrheinfeld bereits im Frühjahr
2015 abzuschalten, erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Jeder Tag, den das AKW früher vom Netz geht, ist ein Tag mit geringerem
Risiko. Deshalb freue ich mich über die Entscheidung von Eon.

Andererseits müssen die Menschen rund um den ältesten noch laufenden
Reaktor ein ganzes weiteres Jahr mit der Bedrohung leben. Auch die Menge
des Atommülls, der dort ständig produziert wird, wächst weiter an.
Deswegen wäre es eine noch bessere Nachricht, wenn Grafenrheinfeld
sofort stillgelegt würde. Denn für die Stromversorgung wird das
Kraftwerk schon heute nicht mehr benötigt.

Die Entscheidung zu Grafenrheinfeld zeigt, wie wichtig es ist, die
Brennelementsteuer nicht wie von der Großen Koalition geplant, Ende 2016
auslaufen zu lassen. Denn dies würde zu einer völlig ungerechtfertigten
Steuerbefreiung für die AKW-Betreiber führen. Die meisten Kosten der
Atomstrom-Produktion tragen schon heute nicht die Energiekonzerne,
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Jochen Stay | 27 Mar 13:20 2014
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Umweltverbände starten öffentliche Atommüll-Debatte

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 27. März 2014

Umweltverbände starten öffentliche Atommüll-Debatte

Tagung „Atommüll ohne Ende“ am Wochenende in Berlin

Am Freitag und Samstag veranstalten Umweltverbände und Bürgerinitiativen
gemeinsam in Berlin die Tagung „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach
einem besseren Umgang“. Auch die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt
gehört zu den Einladenden.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt: „Hintergrund der
Veranstaltung ist die Debatte um das Endlagersuchgesetz und die geplante
Atommüll-Kommission. Wir wollen auf dieser Tagung mit unseren
bescheidenen Mitteln die gesellschaftliche Debatte um die Lagerung von
radioaktiven Abfällen voranbringen und dabei auch die Problemfelder in
der Blick nehmen, die im Endlagersuchgesetz ausgespart wurden.
Teilnehmen werden gut 200 Personen aus Umweltverbänden,
Bürgerinitiativen, Politik, Behörden, Medien, Wissenschaft, Kirchen,
Gewerkschaften und aus der interessierten Öffentlichkeit.

Die Tagung ist eine öffentliche Veranstaltung, von der wir uns eine
offene und kontroverse Debatte erhoffen. Sie dient nicht, wie immer
wieder fälschlicherweise kolportiert wird, der gemeinsamen
Positionsbestimmung der Umweltverbände bezüglich der
Atommüll-Kommission. Die meisten Akteure aus der Umweltbewegung haben
sich längst entschieden. Und die Organisationen, die sich unter
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Jochen Stay | 26 Mar 14:28 2014
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Atommüll-Kommission: Atomkraftgegner gehen mit Vorschlägen auf die Politik zu

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 26. März 2014

Atommüll-Kommission: Atomkraftgegner gehen mit Vorschlägen auf die
Politik zu

Vorschläge: Stimmrecht auch für Vertreter des Bundestages und
Bundesrates in der Kommission / Gemeinsame Suche nach für die Kommission
geeigneten Wissenschaftlern unter der Moderation von Ursula Heinen-Esser.

In die Debatte um die Besetzung und Arbeitsweise der Atommüll-Kommission
kommt Bewegung. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt geht mit zwei
konkreten Verfahrensvorschlägen auf die Politik zu.

So schlägt .ausgestrahlt vor, dass entgegen der bisherigen Pläne auch
die jeweils acht Vertreter von Bundestagsfraktionen und Bundesländern in
der Kommission Stimmrecht erhalten. „Notwendig dafür ist aber, dass in
der Kommission Minderheiten nicht überstimmt werden, sondern alle
Beteiligten nach einvernehmlichen Lösungen suchen“, erklärt Jochen Stay,
Sprecher von .ausgestrahlt. „Eine Gesetzesänderung ist zur Umsetzung
dieses Vorschlags nicht notwendig, da sich die Kommission laut Gesetz
selbst eine Geschäftsordnung geben kann und dort auch ihr
Entscheidungs-Prozedere selbst bestimmen kann.“

Der zweite Vorschlag von .ausgestrahlt betrifft die umstrittene Auswahl
der acht Wissenschaftler für die Kommission.

Jochen Stay: „Bisher gibt es dazu nur eine Vorschlagsliste von Bund und
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Jochen Stay | 26 Mar 09:45 2014
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Hendricks Rücknahme der Gorleben-Klage reicht nicht aus

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 26. März 2014

Hendricks Rücknahme der Gorleben-Klage reicht nicht aus

Atomkraftgegner: „Kleiner Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss
Hendricks auch die anderen Hemmnisse für einen gesellschaftlichen
Konsens aus dem Weg räumen“

Zur Ankündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die Klage
gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk in Gorleben
zurückzunehmen erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:

„Hendricks macht einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, indem
sie einen Fehler ihres Vorgängers aus dem vorigen Jahr rückgängig macht.
Als vertrauensbildende Maßnahme reicht das allerdings nicht aus, denn es
bleiben noch zahlreiche weitere ungeklärte Fragen in Sachen Gorleben.
Diese Fragen sind der Ministerin spätestens seit ihrem Gespräch mit den
Umweltverbänden vor gut zwei Wochen bekannt.

Noch immer ist der Antrag auf Planfeststellung für Gorleben nicht
zurückgezogen. Noch immer ist die Veränderungssperre nicht aufgehoben,
die nur für den Standort Gorleben gilt. Noch immer ist Gorleben als
einziger Standort im Endlagersuchgesetz benannt. Noch immer sind für die
geplante Atommüll-Kommission Wissenschaftler vorgeschlagen, deren
Lebenswerk eng mit dem Schönreden des Standorts Gorleben verbunden ist.
Noch immer ist ungeklärt, wie ein fairer Vergleich zwischen Gorleben und
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Jochen Stay | 26 Mar 07:03 2014
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Jetzt amtlich: AKW Grafenrheinfeld nicht mehr nötig

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 26. März 2014

Jetzt amtlich: AKW Grafenrheinfeld nicht mehr nötig

Atomkraftgegner: „Wir fordern Eon auf, schon jetzt abzuschalten“

Die bayerische Staatsregierung hat gestern erklärt, einem früheren
Abschalten des AKW Grafenrheinfeld stehe aus Sicht der
Versorgungssicherheit nichts entgegen. Dazu erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Noch vor wenigen Wochen hieß es aus München, die Versorgungssicherheit
wäre gefährdet, wenn Grafenrheinfeld wie im Atomgesetz vorgesehen, Ende
2015 vom Netz geht. Dann erklärte Ilse Aigner in der letzten Woche, ein
Abschalten Ende nächsten Jahres sei zwar problemlos möglich, aber ein
früheres Aus für das AKW nicht möglich. Horst Seehofer stieß ins gleiche
Horn, als Ende letzter Woche bekannt wurde, dass Eon darüber nachdenkt,
den Reaktor schon im Frühjahr 2015 endgültig herunterzufahren.

Inzwischen haben sich Seehofer und Aigner bei der Bundesnetzagentur
informiert und erfahren, dass das älteste noch laufende AKW Deutschlands
auch heute schon für die Stromversorgung nicht mehr benötigt wird.

Ich bin gespannt, ob dies jetzt endlich auch die Vereinigung der
bayerischen Wirtschaft zur Kenntnis nimmt, die immer wieder unbegründete
Ängste vor dem Blackout schürt und gar nicht genug vom Atomstrom
bekommen kann.
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Gmane