Jochen Stay | 17 Dec 09:52 2014
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Atommüll-Fonds: Atomkraftgegner bleiben skeptisch

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 17. Dezember 2014

Atommüll-Fonds: Atomkraftgegner bleiben skeptisch

Bisher nur Staatssekretärs-Papier. Merkel und Gabriel müssen
Verursacher-Haftung durchsetzen. Brennelementesteuer darf nicht
abgeschafft werden

Zum Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ über Regierungspläne für einen
staatlichen Fonds für einen Teil der Atommüll-Rückstellungen erklärt
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Bei mir überwiegt die Skepsis. Bisher gibt es nur ein Papier von zwei
Staatssekretären. Ob sich die Regierung deren Position zu eigen macht,
bleibt aber ungewiss.

Die Stromkonzerne haben bereits angekündigt, dass sie sich mit allen
Mitteln gegen einen Atommüll-Fonds wehren werden, wenn sie nicht
gleichzeitig von Kostenrisiken befreit werden. Als Druckmittel setzen
sie dabei ihre milliardenschweren Klagen gegen den Atomausstieg und die
Brennelementesteuer ein. Deshalb reicht ein Staatssekretär-Papier nicht
aus, sondern es braucht den politischen Willen von Merkel und Gabriel,
um eine umfassende Verursacher-Haftung in Sachen Atommüll durchzusetzen.

Auch nach dem jetzt öffentlich gewordenen Entwurf für einen
Atommüll-Fonds sollen die sogenannten Ewigkeitskosten beim Staat
bleiben, also beispielsweise Kosten für die Wartung von Atommüll-Lagern
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Jochen Stay | 1 Dec 10:00 2014
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Eon will nicht mehr für seine Atomkraftwerke haften

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 1. Dezember 2014

Eon will nicht mehr für seine Atomkraftwerke haften

Eon liefert weiter schmutzigen Atom- und Kohlestrom.
Atommüll-Rückstellungen gefährdet

Zu der geplanten Aufspaltung des Energiekonzerns Eon erklärt Jochen
Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Eon will sein Geschäft mit Atom und Kohle unter neuem Namen
ausgliedern, um sein Image reinzuwaschen. Das ist nicht mehr als ein
Etikettenschwindel. Denn solange die Eon-Kunden weiter mit dem Strom aus
schmutzigen AKW und Kohlekraftwerken versorgt werden, ändert sich nichts
daran, dass der Konzern an der Zerstörung der Umwelt mitverdient.

Die für das neue Unternehmen vorgesehenen Geschäftsfelder Atom, Kohle
und Gas sind mit ökonomischen Risiken behaftet. Damit wird die neue
Gesellschaft zu einer Art Energie-„Bad Bank“ durch die Hintertür. Somit
steigt die Gefahr, dass die Rückstellungen für den Abriss der
Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls verloren gehen. Denn Eon
selbst würde dann nicht mehr haften.

Wir fordern die Überführung der Atom-Rückstellungen in einen
öffentlich-rechtlichen Fonds noch vor der Aufspaltung des Unternehmens.
Auch danach darf Eon nicht aus der Haftung entlassen werden, wenn
beispielsweise die Abrisskosten für Atomkraftwerke höher ausfallen als
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Jochen Stay | 20 Nov 11:54 2014
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Eon will Suche nach Atommüll-Lager gerichtlich verhindern

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 20. November 2014

Eon will Suche nach Atommüll-Lager gerichtlich verhindern

Atomwirtschaft weigert sich, die Suche nach Alternativen zu Gorleben zu
unterstützen

Zu den Presseberichten (Süddeutsche Zeitung) über geplante Eon-Klagen
gegen das Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Eon hat sich auf Gorleben festgelegt und will die bundesweite Suche
nach einem Atommüll-Lager gerichtlich verhindern. Damit werden zentrale
Entscheidungen nicht in der Atommüll-Kommission, sondern vor Gericht
entschieden – ganz nach dem Motto: wer kann sich die teureren Anwälte
leisten.

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder davor gewarnt, das
Endlagersuchgesetz zu machen und diese Kommission einzusetzen, ohne sich
über die Zukunft von Gorleben verständigt zu haben. Mit der
angekündigten Eon-Klage wird jetzt offensichtlich, dass die weiter
offene Gorleben-Frage einer gesellschaftlichen Verständigung im Wege steht.

Solange der marode Salzstock in Gorleben noch mit im Topf der möglichen
Standorte ist, wird sich die Atomwirtschaft weigern, eine Suche nach
Alternativen zu unterstützen.“

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Jochen Stay | 19 Nov 14:19 2014
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Aktionen gegen Castor-Exporte in Jülich und Bonn

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Jülich / Bonn, 19. November 2014

„Aufsicht – komm zur Einsicht!“

Atomkraftgegner protestieren in Jülich und Bonn gegen geplante
Castor-Exporte

„Aufsicht – komm zur Einsicht!“ – unter diesem Motto protestierten heute
mehrere Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände vor dem
Forschungszentrum Jülich (FZJ) sowie in Bonn.

38 Transporte mit insgesamt 152 Castoren sollen auf jeweils vier LKW
durch Deutschland rollen, um dann per Schiff weiter in die USA zu
gelangen. So jedenfalls sehen es die Pläne der Bundes- und der
NRW-Landesregierung vor. Geprüft wird das Vorhaben derzeit vom
FZJ-Aufsichtsrat und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium.
Das von verschiedenen Umweltinitiativen gegründete „Bündnis gegen
Castorexporte“ hält die geplanten Exporte nicht nur für gefährlich,
sondern auch für rechtswidrig.

Anlässlich der Aufsichtsratssitzung am heutigen Mittwoch im Bonner
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) forderten rund 60
Menschen vor den Toren des FZJ sowie in Bonn die Ratsmitglieder auf,
sich gegen einen Export des Atommülls auszusprechen. Auf Transparenten
und Schildern forderten sie: „Verantwortung nicht abschieben!
Castor-Exporte stoppen!“

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Jochen Stay | 19 Nov 09:33 2014
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Atommüll: Haben Betreiber und Behörden gegen Vorschriften verstoßen?

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 19. November 2014

Atommüll: Haben Betreiber und Behörden gegen Vorschriften verstoßen?

Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Zu den Ursachen der undichten Atommüll-Fässer erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Es reicht nicht aus, die Schäden an Atommüll-Fässern einfach
festzustellen, sondern jetzt muss ermittelt werden, wer die
Verantwortung für dieses Desaster trägt. Und die Verantwortlichen müssen
zur Rechenschaft gezogen werden.

An 17 Standorten in Deutschland sind etwa 2.000 Atommüll-Fässer
beschädigt oder undicht. Als Begründung weisen die Eigentümer des Mülls
und die Behörden unisono darauf hin, dass ursprünglich eine frühere
Einlagerung in Schacht Konrad geplant gewesen sei und niemand damit
gerechnet habe, dass diese Fässer so lange oberirdisch aufbewahrt werden
müssen.

Dabei ist seit langem bekannt, dass sich die Einlagerung in Schacht
Konrad verzögert. Das ist keine neue Erkenntnis. Und normalerweise wird
die Zwischenlagerung von Atommüll nur für befristete Zeiträume von den
Behörden genehmigt.

Wir fragen also: War die Lagerung in diesen Fässern gar nicht so lange
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Jochen Stay | 18 Nov 09:56 2014
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Atommüll: Hiobsbotschaften häufen sich

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 18. November 2014

„Die Hiobsbotschaften in Sachen Atommüll häufen sich“

Atomkraftgegner: Produktion strahlender Abfälle muss sofort gestoppt werden

Zu den neusten Meldungen zum Atommüll-Desaster erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Doppelt so viele radioaktive Abfälle, als bisher angenommen. 2.000
beschädigte Strahlen-Fässer bundesweit. Die Hiobsbotschaften in Sachen
Atommüll häufen sich. Es ist kein gutes Gefühl, als Atomkraftgegner mit
seinen Warnungen so oft richtig zu liegen.

Nötig sind jetzt Konsequenzen aus den unhaltbaren Zuständen in Sachen
Atommüll. Wenn selbst schwach radioaktive Abfälle nicht einmal über
wenige Jahrzehnte sicher gelagert werden können, wenn die Hälfte des
vorhandenen Atommülls über Jahre verschwiegen wurde, wenn niemand weiß,
wo diese Stoffe über Jahrtausende ohne Schäden zu verursachen aufbewahrt
werden können, dann ist es an der Zeit, die weitere Produktion von
Atommüll zu beenden. Das gilt sowohl für die noch neun laufenden
Atomkraftwerke, die Brennelementefabrik in Lingen, wie auch für die
gigantische Mengen Müll produzierende Urananreicherungsanlage in Gronau.

Dass die Atommüll-Kommission in Berlin mit all diesen Fragen überhaupt
nicht befasst ist, zeigt noch einmal aufs Neue die Fehlkonstruktion von
Endlagersuchgesetz und Kommission.“
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Jochen Stay | 3 Nov 12:10 2014
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.ausgestrahlt macht Vorschlag für geändertes Atommüll-Gesetz

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Berlin, 3. November 2014

.ausgestrahlt macht Vorschlag für geändertes Atommüll-Gesetz

Neustart durch Reduktion auf neugestaltete Kommission

Zur heutigen Anhörung in der Atommüll-Kommission zur Evaluation des
Endlagersuchgesetzes erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Warum wir, genau wie Greenpeace, die BI Lüchow-Dannenberg und unzählige
weitere mit dem Thema Atommüll befasste Bürgerinitiativen, der
Kommission nicht als Feigenblatt für ihre Arbeit zur Verfügung stehen,
haben wir in der letzten Woche bereits öffentlich gemacht. Trotzdem sind
wir gerne bereit, Mitverantwortung für ein Problem zu übernehmen, das
wir nicht geschaffen haben.

Wir haben konkrete Vorstellungen, wie das Gesetz geändert werden müsste,
damit eine gesellschaftliche Verständigung in Sachen Atommüll möglich
wird. Die wesentlichen Punkte sind:

- Das Gesetz sollte reduziert werden auf die Einsetzung einer
Kommission, die das Verfahren entwickelt, mit dem die gesellschaftlichen
Konflikte um die Atommüll-Lagerung überwunden werden und mit dem die
größtmögliche Sicherheit bei der langfristigen Lagerung radioaktiver
Stoffe erreicht werden kann.

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Jochen Stay | 29 Oct 09:00 2014
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Verbände lehnen Einladung der Atommüll-Kommission ab

Gemeinsame Presseerklärung

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Greenpeace
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Hamburg und Lüchow
29. Oktober 2014

Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission

Greenpeace, .ausgestrahlt und BI Lüchow-Dannenberg lehnen Einladung ab

Greenpeace, .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg haben ihre Teilnahme an der für den 3. November
geplanten Anhörung der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestages
abgesagt. Diese Entscheidung haben die Organisationen den
Kommissionsvorsitzenden, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller
(SPD), gestern in einem Brief mitgeteilt. Darin erklären die
Umweltgruppen, sie hätten „durch die Erfahrung des Umgangs mit unseren
Argumenten vor, mit und nach der Verabschiedung des
Standortauswahlgesetzes nicht das geringste Vertrauen in Ihre Kommission
gewinnen“ können.

Bevor die Atommüll-Kommission eingesetzt wurde, hatten Umwelt- und
Anti-Atom-Verbände die Voraussetzungen für eine demokratische
Atommüllpolitik formuliert. Kernforderung: Die Zivilgesellschaft hätte
schon an der Entwicklung des Suchverfahrens beteiligt werden müssen.
Greenpeace, .ausgestrahlt und die BI Lüchow-Dannenberg bezweifeln daher
die Glaubwürdigkeit der Kommission und haben sich gegen eine Mitarbeit
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Jochen Stay | 9 Oct 10:42 2014
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Deutsche Stimme ausschlaggebend für AKW-Neubau

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 9. Oktober 2014

Deutsche Stimme ausschlaggebend für AKW-Neubau

Oettingers Ja zum britischen Reaktorneubau Hinkley Point war Zünglein an
der Waage / Merkel und Gabriel verantwortlich für Neueinstieg in die
Atomkraft

Zur Zustimmung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger,
Großbritannien die Subventionierung von AKW-Neubauten zu genehmigen,
erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„In enger Abstimmung mit der Bundesregierung stimmte der deutsche
EU-Kommissar Oettinger für den mit Milliarden subventionierten Bau des
britischen AKW Hinkley Point C. Das deutsche Ja war das Zünglein an der
Waage, denn bei der Abstimmung in der Kommission hätte eine Stimme
weniger das Aus für die britischen Atom-Pläne bedeutet.

Damit sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel direkt verantwortlich für
den Neubau von AKW in Europa. Unfassbar, was sich die Bundesregierung
drei Jahre nach Fukushima leistet. Atomenergie ist weder wirtschaftlich
noch sicher. Wer trotzdem den Neueinstieg befürwortet, muss sich fragen
lassen, welche atompolitischen Überraschungen hierzulande noch drohen.“

Rückfragen an
Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de
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Jochen Stay | 1 Oct 16:44 2014
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Eon will weitere Castor-Transporte nach Gorleben

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 1. Oktober 2014

Eon will weitere Castor-Transporte nach Gorleben

Atomkraftgegner: Eon hat Verhandlungstisch verlassen / Versäumnisse der
Bundesregierung

Zur Klage von Eon gegen das im Endlagersuchgesetz festgeschriebene
Verbot von Castor-Transporten nach Gorleben erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Spätestens mit der Eon-Klage wird deutlich, dass die eigentliche
Auseinandersetzung um die Atommüll-Streitfragen nicht in der Kommission
stattfindet, sondern an ganz anderen Stellen. Die Bundesregierung hat es
versäumt, vor der Entscheidung über das Endlagersuchgesetz Einvernehmen
zur Frage der Castor-Lagerung herzustellen. Das fällt ihr jetzt auf die
Füße. Den angeblichen Konsens zum Neustart in der Atommüll-Frage erweist
sich als Etikettenschwindel.

In der Atommüll-Kommission, in der auch ein Eon-Manager sitzt, gibt es
viele salbungsvolle Worte zu gesellschaftlicher Verantwortung. Doch in
Wirklichkeit drückt sich die Atomwirtschaft vor dieser Verantwortung, wo
sie nur kann. Unsere Befürchtung, dass der im Gesetz und mit der
Kommission beschrittene Weg nicht funktionieren wird, bestätigt sich mit
dem Verhalten der Stromkonzerne. Eon hat damit damit quasi den
Verhandlungstisch verlassen.“

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Jochen Stay | 26 Sep 07:00 2014
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Atom-Rückstellungen: Offener Brief an Hannelore Kraft

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg/München, 26. September 2014

Atom-Rückstellungen: Offener Brief an Hannelore Kraft

NRW verhindert insolvenzsichere Rückstellungen für AKW

Im Streit um die Rückstellungen der AKW-Betreiber wenden sich das
Umweltinstitut München und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in
einem gemeinsamen offenen Brief an die nordrhein-westfälische
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Nordrhein-Westfalen hat vor einer Woche eine Bundesrats-Initiative für
die Sicherung der AKW-Rückstellungen zum Scheitern gebracht. Ein Antrag,
die Rückstellungen der Konzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke und
die Lagerung des Atommülls insolvenzsicher zu verwahren, war zuvor
bereits von allen Ausschüssen gebilligt worden. Dennoch hat der
Bundesrat auf Betreiben von Hannelore Kraft die Entscheidung nun in
letzter Minute vertagt.

In dem Schreiben heißt es:

„Mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie die
Bundesrats-Initiative für eine Sicherung der AKW-Rückstellungen in
letzter Minute zum Scheitern gebracht haben. Ihre Blockadehaltung
konterkariert die Bemühungen um eine insolvenzsichere Verwahrung der
Rückstellungen der Atomkonzerne, die mit dieser Technologie
jahrzehntelang hohe Gewinne eingefahren haben.
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Gmane