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Stefan Diefenbach-Trommer | .ausgestrahlt | 24 May 2013 09:32
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Endlagersuche: Umweltverbaende fordern neues Gesetz

.ausgestrahlt, BUND, Greenpeace
Gemeinsame Presseerklärung vom 24. Mai 2013

Umweltverbände fordern neues Gesetz zur Endlagersuche

Bürger müssen bei der Lagerung von Atommüll mitreden

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in
Deutschland drängen die Umweltverbände auf einen ehrlichen Neuanfang.
Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt werden sich daher nicht am
sogenannten Endlager-Forum beteiligen. Mit dieser Veranstaltung des
Umweltministeriums ab dem 31. Mai soll für ein beschlossenes Gesetz im
Nachhinein der Eindruck von Bürgerbeteiligung erzeugt werden.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) lädt alle Interessierte ein, sich zum
Gesetzentwurf zu äußern. Tatsächlich fanden die Verhandlungen zwischen
Bund, Ländern und Parteien in den vergangenen Monaten hinter
verschlossenen Türen statt. Eine breite gesellschaftliche Debatte ist
nicht einmal begonnen worden.

Die Umweltverbände fordern Altmaier auf, das Gesetz grundlegend zu ändern.
Vor allem das Ziel des Verfahrens soll darin beschrieben werden: nämlich
die Suche nach dem besten Standort für hochradioaktiven Atommüll. Zudem
plädieren die Umweltverbände, die für die Endlagersuche ins Leben gerufene
Kommission breiter aufzustellen. Weniger Politiker und mehr Bürger und
Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Wissenschaft müssen nach
Vorstellung der Verbände beteiligt werden. Der Kommission komme die
Aufgabe zu, den Boden für eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit
hochradioaktivem Atommüll in Deutschland zu bereiten. Anwohner aller
derzeitigen Zwischenlagerstandorte und zukünftig möglichen
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Jochen Stay | 23 May 2013 10:33
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Plutonium-Transport in Brokdorf angekommen

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 23. Mai 2013

Plutonium-Transport in Brokdorf angekommen

Atomkraftgegner: „Bevölkerung wurde unnötig Gefahren ausgesetzt“

Nach Angaben von Eon, der Polizei Hamburg und der Atomaufsicht in Kiel
ist der MOX-Plutonium-Transport aus dem belgischen Dessel am gestrigen
Mittwoch am AKW Brokdorf eingetroffen. Dazu erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Hochgefährliches Plutonium wird einmal quer durch die Republik
gefahren, obwohl der Einsatz dieser Brennelemente selbst nach
Eon-Angaben die Sicherheit reduziert. Damit setzen die AKW-Betreiber die
Bevölkerung unnötigen Gefahren aus. Schon der Betrieb von
Atomkraftwerken mit Uran-Brennstäben birgt nicht zu verantwortende
Risiken. MOX-Brennelemente verschärfen die Gefahr noch.

Die Geheimhaltungs- und Beschwichtigungspolitik der Behörden kritisieren
wir scharf. Nur wenn sie über die nötigen Informationen verfügt, kann
die Bevölkerung sich zu solchen Transporten verhalten. Erschreckend ist,
dass auch die für den Katastrophenschutz zuständigen Kräfte von der
Informationsblockade betroffen sind.

Weitere MOX-Transporte nach Brokdorf sind für 2014 und 2015 angekündigt.
Wir fordern von der Landesregierung in Schleswig-Holstein als zuständige
Atomaufsicht diese Transporte und den Einsatz des Plutoniums zu verhindern.“
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Jochen Stay | 21 May 2013 18:57
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Plutonium-Transporte: Hamburgs Umweltbehörde sagt die Unwahrheit

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 21. Mai 2013

Plutonium-Transporte: Hamburgs Umweltbehörde sagt die Unwahrheit

Atomkraftgegner: „So schafft man kein Vertrauen in Behörden, die die
Menschen vor den Gefahren solcher Transporte ja gerade schützen sollen.“

Der Sprecher der Hamburger Umweltbehörde Volker Dumann erklärte
gegenüber dem NDR zum Thema Plutonium-Transporte durch Hamburg: „Man
braucht dazu noch nicht einmal besondere Transportbehälter, weil es eben
relativ ungefährliches Material ist.“

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt: „Diese Aussage ist falsch. Für Transporte
plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente müssen die teuersten und stabilsten
Transportbehälter benutzt werden, die es überhaupt gibt, um
Freisetzungen von Plutonium bei Unfällen zu verhindern. Diese
sogenannten „Typ B“-Behälter entsprechen von ihrer
Sicherheits-Klassifizierung den bekannten Castor-Behältern.

Notwendig ist die Verwendung dieser Behälter bei MOX-Transporten, weil
es sich eben nicht um ungefährliches Material handelt. Auch hier liegt
die Umweltbehörde falsch: Eine Freisetzung von Plutonium bei einem
Unfall mitten in der Millionenstadt Hamburg hätte schwerwiegende Folgen
für die Bevölkerung. Schon winzigste Mengen sind tödlich, wenn sie
eingeatmet werden.
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Jochen Stay | 18 May 2013 10:09
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Plutonium-Transport mitten durch Hamburg geplant

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 18. Mai 2013

Plutonium-Transport mitten durch Hamburg geplant

Nach Brand auf Atomschiff droht mit MOX-Transport von Belgien nach
Brokdorf weit größere Gefahr / Atomkraftgegner fordern Absage des Transports

Nach Informationen der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt soll in den
nächsten Tagen ein Straßentransport mit plutoniumhaltigen
MOX-Brennelementen vom belgischen Dessel zum schleswig-holsteinischen
Atomkraftwerk Brokdorf rollen. Die insgesamt zwölf Brennelemente
enthalten zusammen mehr als 200 kg Plutonium. Der Transport soll aller
Voraussicht nach mitten durch die Millionenstadt Hamburg rollen.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Kurz nachdem das ganze Ausmaß des Brandes eines Atomfrachters im
Hamburger Hafen bekannt geworden ist, gibt es nun die nächste
Hiobsbotschaft: Zwei LKW mit riesigen Mengen des Ultragiftes Plutonium
sollen quer durch Belgien, Holland und Deutschland und mitten durch
Hamburg rollen.

Wurde bei der Debatte über das brennende Schiff mit Uranhexafluorid noch
darauf hingewiesen, dass solche Gefahrguttransporte quasi eine
Alltäglichkeit für Hamburg darstellen, so lässt sich jetzt feststellen:
Der Transport von Material, mit dem sich 25 Atombomben vom Nagasaki-Typ
bauen ließen und das schon in allerkleinsten Mengen tödlich ist, ist
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Jochen Stay | 17 May 2013 14:55
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Nach Beinahe-Katastrophe: Atomtransporte müssen gestoppt werden

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 17. Mai 2013

Nach Beinahe-Katastrophe: Atomtransporte müssen gestoppt werden

Atomkraftgegner: Auch die Atomanlagen in Gronau und Lingen, Ziel- und
Startpunkte der gefährlichen Frachten müssen geschlossen werden

Zum Brand eines Atomfrachters im Hamburger Hafen erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Hamburg ist während des evangelischen Kirchentages nur knapp einer
Katastrophe entgangen. Durch die erschreckenden Ereignisse am 1. Mai ist
nun einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, wovor wir
Atomkraftgegner schon lange warnen: In vielen deutschen Hafenstädten
werden regelmäßig gefährliche radioaktive Stoffe umgeladen. Alleine für
Hamburg gehen unsere Schätzungen von durchschnittlich zwei Transporten
pro Woche aus.

Die meisten dieser Transporte dienen der Versorgung und dem Vertrieb der
Produkte der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau und
der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen, die weltweit
Atomkraftwerke beliefern. Diese Anlagen wurden bei den Vereinbarungen
zum schrittweisen Atomausstieg absichtlich vergessen. Die UAA Gronau
wurde in den letzten Jahren sogar ausgebaut.

Wir fordern die Einstellung dieser gefährlichen Transporte und die
Schließung der Fabriken in Gronau und Lingen. Es kann nicht sein, dass
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Jochen Stay | 17 May 2013 09:11
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Endlagersuchgesetz wird Atommüll-Problem nicht lösen

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 17. Mai 2013

Endlagersuchgesetz wird Atommüll-Problem nicht lösen

Gesetz ist schlecht gemacht und wird kein Vertrauen schaffen

Zur heutigen ersten Lesung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag erklärt
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der heutige Tag ist kein guter Tag für die kommenden Generationen. Denn
das Endlagersuchgesetz ist so schlecht gemacht, dass die Suche nach
einem guten Lagerplatz für Atommüll damit kaum gelingen wird. Die
Parteien haben politische Formelkompromisse gefunden, aber kein
schlüssiges Verfahren, mit dem sich das Problem mit den strahlenden
Abfällen ernsthaft angehen ließe.

Der wesentlicher Faktor für das Gelingen der Suche nach dem künftigen
Atommüll-Lagerplatz ist das Vertrauen der betroffenen Bevölkerung in das
Suchverfahren und die Akteure der Suche. In den letzten 35 Jahren wurde
von Politik, Behörden und Wissenschaft jedes Vertrauen verspielt. Dafür
stehen die drei Ortsnamen Morsleben, Asse und Gorleben. Mit dem jetzt
vorliegenden Gesetzentwurf kann das verlorene Vertrauen nicht
zurückgewonnen werden.

Das jetzige Gesetz hat zahlreiche Mängel. Exemplarisch seien hier fünf
genannt:
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Jochen Stay | 15 May 2013 12:23
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Atomkraftgegner machen Politik Angebot in Sachen Atommüll

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 15. Mai 2013

Atomkraftgegner machen Politik Angebot in Sachen Atommüll

Das Endlagersuchgesetz wird scheitern. Aber es gibt eine Alternative

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt,
beschreibt in einem Diskussionspapier zur Atommüll-Debatte, warum das
Endlagersuchgesetz scheitern wird: Den Parteien fehlt das Vertrauen der
Bevölkerung in dieser Frage.

Als Alternative macht er der Politik ein weitreichendes Angebot zur
Mitarbeit an einem Suchverfahren, das im gesellschaftlichen Konsens
entwickelt werden kann.

Das vollständige Diskussionspapier können Sie hier nachlesen:
http://www.ausgestrahlt.de/endlagersuchgesetz

Sie können den Text gerne auch in Ihren Publikationen dokumentieren.
Wenn Sie nur Auszüge dokumetieren wollen, bitten wir um Rücksprache und
um die Möglichkeit der Freigabe.

Rückfragen an
Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
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Jochen Stay | 25 Apr 2013 11:05
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Grüne entscheiden am Tschernobyl-Jahrestag über Atompolitik

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 25. April 2013

Grüne entscheiden am Tschernobyl-Jahrestag über Atompolitik

Atomkraftgegner fordern: „Mehr Tempo beim Atomausstieg!“

Zum bevorstehenden Parteitag der Grünen erklärt Jochen Stay, Sprecher
der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Genau zum 27. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl
entscheiden die Grünen, mit welchen atompolitischen Zielen sie in den
Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Bliebe es beim jetzigen Atomgesetz,
dann würde in der nächsten Legislaturperiode nur ein einziges
Atomkraftwerk abgeschaltet und Deutschland wäre auch 2017, sechs Jahre
nach Fukushima, zweitgrößter Atomstrom-Produzent in der EU. Deshalb
fordern wir von den Grünen: Mehr Tempo beim Atomausstieg!

Benötigt werden die neun Atomkraftwerke in Deutschland nicht mehr.
Inzwischen gibt es selbst ohne die erneuerbaren Energien solche
Überkapazitäten in der Stromproduktion, dass reihenweise Gaskraftwerke
abgeschaltet werden, obwohl diese für die Energiewende dringend benötigt
werden. Viel klüger wäre es, Atomkraftwerke abzuschalten und damit
Risiken zu minimieren.

Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen: Wie viele Atomkraftwerke
werden bis 2017 abgeschaltet, wenn die Grünen ab Herbst regieren? Der
Entwurf des Bundesvorstands für das Wahlprogramm lässt Schlimmes
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Jochen Stay | 21 Apr 2013 09:36
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Anti-Atom-Bewegung geht heute auf die Straße

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 21. April 2013

Anti-Atom-Bewegung geht heute auf die Straße

Demonstrationen in Brokdorf und Grafenrheinfeld 27 Jahre an Tschernobyl

Anlässlich des bevorstehenden 27. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von
Tschernobyl demonstrieren heute Atomkraftgegner gegen den Weiterbetrieb
von neun gefährlichen Meilern in Deutschland. Umweltverbände,
Gewerkschaften, Parteien und örtliche Bürgerinitiativen haben zu zwei
zentralen Protestveranstaltungen am bayerischen AKW Grafenrheinfeld und
im schleswig-holsteinischen Brokdorf aufgerufen.

In Brokdorf ist eine „Protest- und Kulturmeile“ rund um das
Kraftwerksgelände geplant, an der sich zahlreiche Künstlerinnen und
Künstler beteiligen. In Grafenrheinfeld treffen sich zwei
Demonstrationszüge direkt vor dem AKW. Aus 35 Städten reisen
Atomkraftgegner mit Bussen zu den Protesten an.

„Der Beschluss von 2011, die meisten der neun noch laufenden
Atomkraftwerke bis 2022 zu betreiben, muss dringend revidiert werden“,
so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die
die Proteste mit organisiert. „Gründe gegen den Weiterbetrieb gibt es
genügend:

- In jedem Reaktor kann es jeden Tag zum Super-GAU kommen. Je älter die
Meiler werden, um so wahrscheinlich wird dies.
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Jochen Stay | 17 Apr 2013 12:05
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Atommüll: Altmaier steht mit leeren Händen da

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 17. April 2013

Atommüll: Altmaier steht mit leeren Händen da

Angeblich historischer Kompromiss ist gescheitert. Niedersachsen darf
nicht zustimmen.

Zur Debatte um die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Acht Tage nach dem angeblichen historischen Kompromiss in Sachen
Atommüll steht Umweltminister Altmaier mit leeren Händen da. Von den
großen Worten der letzten Woche ist nichts mehr übrig geblieben. Der
Kaiser ist nackt.

Die Nachrichten der letzten Tage machen das ganze Desaster deutlich: Nur
vier von 16 Ministerpräsidenten sind überhaupt bereit, in ihrem Land
Atommüll dauerhaft lagern zu lassen. Die AKW-Betreiber weigern sich,
eine neue Endlagersuche zu finanzieren. Landes- und Kommunalpolitiker
bringen die absurdesten Argumente vor, warum gerade ihre Region nicht
als Atommüll-Lager geeignet sei. Die Bundestagsfraktionen von Union und
FDP machen in ihrem Abschlussbericht zum Gorleben-Untersuchungsausschuss
deutlich, dass für sie eine neue Endlagersuche gar keinen Sinn macht,
weil sie längst den für sie idealen Standort in Gorleben gefunden haben.
Die Enquete-Kommission soll so zusammengesetzt werden, dass die
Gorleben-Befürworter eine Sperrminorität haben. Damit können sie den
Beschluss von Suchkriterien verhindern, die den Salzstock im Wendland
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Jochen Stay | 10 Apr 2013 10:33
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Atommüll: Kritik an AKW-Betreibern

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 10. April 2013

Atommüll: Kritik an AKW-Betreibern

Atomkraftgegner fordern Stilllegung der noch laufenden Reaktoren

Zur Debatte um die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Atomindustrie wehrt sich gegen die Übernahme der Kosten, falls
statt Gorleben ein anderer Standort auf seine Eignung als Atommüll-Lager
untersucht werden soll. Das zeigt aufs Neue, wie verantwortungslos die
Betreiber der Atomkraftwerke handeln. Sie machen jahrzehntelang
glänzende Geschäfte, hinterlassen die gefährlichsten Stoffe in der
Geschichte der Menschheit und bürden Risiken und Kosten der
Allgemeinheit und den kommenden Generationen auf.

Für mich gibt es daraus nur eine Konsequenz: Die neun Atomkraftwerke,
die in Deutschland weiter Tag für Tag hochradioaktive Abfällt
produzieren, müssen jetzt stillgelegt werden und nicht erst 2022, wie es
derzeit das Atomgesetz vorsieht. Wenn die gestern an der
Bund-Länder-Runde zum Atommüll beteiligten Politiker ihre Worte vom
Menschheitsproblem Atommüll ernst nehmen, dann können sie einen
Weiterbetrieb der Reaktoren sowieso nicht verantworten. Alles andere
wäre unglaubwürdig.

Wer nach bald sechs Jahrzehnten Atomkraft-Nutzung keine Lösung für den
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Gmane