Jochen Stay | 28 Jan 12:00 2016
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Die Brennelemente-Steuer muss bleiben!

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen atomenergie
Umweltinstitut München

Gemeinsame Pressemitteilung
Hamburg/München, 28. Januar 2016

Die Brennelemente-Steuer muss bleiben!

AtomkraftgegnerInnen kritisiert Pläne der Union

In diesem Jahr muss die Bundesregierung über eine Verlängerung der
Steuer auf atomare Brennelemente in Atomreaktoren entscheiden. CDU und
CSU wollen die Erhebung dieser Steuer nicht verlängern und den
Betreiberfirmen damit ein milliardenschweres Steuergeschenk machen.
UmweltschützerInnen kritisieren diese Pläne scharf. Um den Druck auf die
Politik zu erhöhen, haben die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und
das Umweltinstitut München nun eine Online-Aktion gestartet.

Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, kritisiert: "Weigert die
Regierung sich, die Brennelementesteuer zu verlängern, dann würden die
alten Reaktoren wieder lukrativ und könnten satte Gewinne einbringen.
Ein solches Szenario würde den Betreiberfirmen Anreize geben, sich für
noch längere Laufzeiten einzusetzen und damit den Atomausstieg zu
sabotieren.“

Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut, ergänzt: "Die
Brennelementsteuer muss bis zum Ende der Laufzeiten bestehen bleiben,
denn Rückbau und Lagerung der strahlenden Abfälle werden immense Summen
verschlingen. Und die Atomkonzerne setzen derzeit alles daran, sich aus
den Zahlungsverpflichtungen zu stehlen.“
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Jochen Stay | 11 Jan 09:19 2016
Picon

Protest bei Besuch der Atom-Finanz-Kommission in Obrigheim

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Obrigheim, 11. Januar 2016
Sperrfrist: 12.30 Uhr

Protest bei Besuch der Atom-Finanz-Kommission in Obrigheim

Atomkraftgegner: Billig-Abriss darf nicht sein. Kostenrechnungen müssen
von optimalem Strahlenschutz ausgehen. Geld der Betreiber muss in Fonds
mit Nachschusspflicht

Heute besucht die Kommission, die sich mit einer Regelung für die
Folgekosten der Atomkraft beschäftigt, das Atomkraftwerk Obrigheim am
Neckar. Das AKW wurde 2005 abgeschaltet und wird derzeit abgerissen.
Anlässlich dieses Besuchs der Kommission demonstrieren Atomkraftgegner
vor dem Tor.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt, vor Ort:

„Obrigheim ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Kostenreduktion
vor Sicherheit geht. Mit dem Abriss wurde bereits begonnen, obwohl noch
hochradioaktive Brennelemente in einem Wasserbecken im Kraftwerk lagern
und ständig gekühlt werden müssen. Zudem wird bei der sogenannten
‚Freimessung‘, beispielsweise von radioaktivem Bauschutt, in Obrigheim
an der Zahl der Messpunkte gespart, obwohl die Strahlenschutzverordnung
anderes vorschreibt. Das Erhöht das Risiko von unkontrollierten
Freisetzungen, verringert aber die Kosten für die Betreiber Energie
Baden-Württemberg (EnBW).
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Jochen Stay | 17 Dec 06:52 2015
Picon

Repräsentative Umfrage: Atom-Konzerne sollen zahlen

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 17. Dezember 2015

Repräsentative Umfrage: Atom-Konzerne sollen zahlen

70 Prozent sagen: AKW-Betreiber müssen Folgekosten der Atomkraft tragen

Bis Februar diskutiert eine Kommission im Auftrag des
Wirtschaftsministeriums, wer die Folgekosten der Atomkraft zahlen muss.
Gilt weiter das Verursacherprinzip für Eon, RWE und Co.? Oder gehen die
Risiken teilweise auf den Staat und damit die Steuerzahler über?

Nach einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt wollen 70 Prozent der Bevölkerung,
dass die Stromkonzerne die Kosten für den Abriss der Atomkraftwerke und
die Lagerung des Atommülls alleine tragen. Selbst von den Anhängern von
CDU/CSU befürworten 64 Prozent eine alleinige Verantwortung der
AKW-Betreiber.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Stromkonzerne versuchen gerade mit allen Mitteln, das
Verursacherprinzip in Sachen Atommüll zu umgehen. Eon und RWE spalten
sich auf, um die Haftungsmasse zu verkleinern. Sie drohen der
Bundesregierung mit Klagen, wenn diese den AKW-Betreibern die Gelder für
die entstehenden Kosten entziehen würde, so lange noch etwas zu holen
ist. Inzwischen verlangt die Atomwirtschaft sogar offensiv, dass sich
der Staat an den Folgekosten beteiligt.
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Jochen Stay | 16 Dec 14:23 2015
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Atom-Finanzen: Gesetz kommt nicht rechtzeitig vor Eon-Aufspaltung

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 16. Dezember 2015

Atom-Finanzen: Gesetz kommt nicht rechtzeitig vor Eon-Aufspaltung

Unions-Fraktion verhindert Atom-Haftung der Konzerne - Milliardenrisiken
für Steuerzahler

Zum Milliardenrisiko durch die Vertagung des Nachhaftungsgesetzes im
Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:

„Die Bundesregierung aus Union und SPD hat den Gesetzentwurf zur Haftung
der Stromkonzerne für die Folgekosten der Atomkraft extra zügig ins
Parlament eingebracht, damit er noch vor der Aufspaltung des
Eon-Konzerns zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Jetzt hat die
Unionsfraktion im Bundestag genau dies verhindert. Damit entstehen
riesige Schlupflöcher für die AKW-Betreiber und Milliardenrisiken für
die Steuerzahler.

Die Fraktion von CDU/CSU vertritt schamlos die Interessen von Eon, RWE
und Co auf Kosten der Allgemeinheit, gegen die ausdrückliche Warnung der
eigenen Bundesregierung. Das Verursacherprinzip wird ausgehebelt. Ich
bin fassungslos über den direkten Einfluss weniger Unternehmen auf
milliardenschwere parlamentarische Entscheidungen.

Umso rigoroser muss jetzt die Atom-Finanz-Kommission dafür sorgen, dass
die Stromkonzerne sich nicht vor den Folgekosten der Atomkraft drücken
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Jochen Stay | 8 Dec 13:14 2015
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Castor-Einigung: Noch viele Probleme ungelöst

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 8. Dezember 2015

Castor-Einigung: Noch viele Probleme ungelöst

Halle instabil, Reparaturmöglichkeit fehlt, Lagerdauer ungewiss

Zur Einigung zwischen Bund und Bayern zu den Castor-Transporten erklärt
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Mit der Einigung zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sieben Castor-Behälter aus
Sellafield in das Zwischenlager beim AKW Isar bei Landshut zu bringen,
sind längst noch nicht alle Probleme vom Tisch.

Spätestens seit dem Brunsbüttel-Urteil des schleswig-holsteinischen
Oberverwaltungsgerichtes ist klar, dass die Leichtbauhallen für die
Castor-Behälter nicht gegen Abstürze eines großen Airbus ausgelegt sind.
Deswegen hat das Gericht dem Lager in Brunsbüttel die
Betriebsgenehmigung entzogen. Das Zwischenlager am AKW Isar hat sogar
dünnere Wände und Decken als die Halle in Brunsbüttel. Da hilft es auch
nicht, wie jetzt geplant, vor das Gebäude eine zusätzliche Mauer zu
errichten. Das macht die Decke des Bauwerks nicht stabiler.

Ein weiteres ungelöstes Problem ist die Handhabung der Behälter, wenn
einer der beiden Deckel undicht wird. Für die üblicherweise am AKW Isar
gelagerten Castor-Behälter gibt es die Möglichkeiten, einen dritten
Deckel aufzuschweißen. Dies funktioniert bei den Castoren mit den
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Jochen Stay | 2 Dec 12:28 2015
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RWE-Aufspaltung: Bundesregierung muss schnell eingreifen

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 2. Dezember 2015

RWE-Aufspaltung: Bundesregierung muss schnell eingreifen, sonst ist das
Geld weg

Folgekosten der Atomkraft: Eltern müssen für ihre Kinder haften, auch
wenn sie sich scheiden lassen

Zur geplanten Aufspaltung von RWE erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Jetzt muss die Bundesregierung handeln: RWE versucht sich mit der
Aufspaltung des Unternehmens vor seiner Verantwortung für seine
Atomkraftwerke zu drücken. Das geplante Nachhaftungsgesetz muss ergänzt
werden, sonst gelingt es den Stromkonzernen, den Staat auszutricksen.
Bisher regelt das Gesetz nur, dass ein Mutterkonzern für die Folgekosten
der Atomkraft auch dann haften muss, wenn er die AKW in eine eigene
Gesellschaft auslagert. RWE und Eon umgehen nun das Gesetz, indem sie
ihre Reaktoren im ursprünglichen Konzern belassen, aber andere große
Geschäftsfelder ausgliedern, die dann nicht mehr als Haftungsmasse zur
Verfügung stehen.

Der Slogan von Wirtschaftsminister Gabriel ‚Eltern haften für ihre
Kinder‘ passt nicht mehr zu den neuen Pläne der Atomkonzerne, denn die
AKW werden nicht mehr abgegeben, sondern die Unternehmen spalten andere
Teile ab. Passender wäre jetzt der Slogan ‚Eltern haften für ihre
Kinder, auch wenn sie sich scheiden lassen‘. Gabriel muss dafür sorgen,
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Jochen Stay | 27 Nov 10:29 2015
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Rund 180.000 Beschwerden gegen AKW-Neubau Hinkley Point

Gemeinsame Pressemitteilung
.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie
Global 2000
Energiewerke Schönau (EWS)
Freiburg, 27.11.2015

180.000 Beschwerden gegen AKW-Neubau Hinkley Point

1,8 Tonnen Beschwerdeschreiben gegen Subventionierung des geplanten AKWs
Hinkley Point C an EU-Kommission

Rund 180.000 Menschen haben gegen die Subventionierung eines neuen
Atomreaktors in Großbritannien protestiert. Auf Initiative der
Elektrizitätswerke Schönau (EWS) reichten Bürgerinnen und Bürger aus
ganz Europa und 30 Umweltverbände offiziell Beschwerde bei der
EU-Kommission ein, welche die Subventionen für das AKW Hinkley Point C
genehmigt hatte. Gestern wurden die insgesamt 179.065 Beschwerdebriefe
in 80 Postsäcken an die Kommission nach Brüssel verpackt.

 „Hinkley Point C ist die Blaupause für eine europäische
Atom¬renaissance“, so Sebastian Sladek, Geschäftsführer der
Elektrizitätswerke Schönau. „Obwohl die milliardenschweren
Atomsubventionen gegen geltendes EU-Recht verstoßen, billigt die
EU-Kommission die Förderung des vollkommen unwirtschaftlichen AKWs.
Gemeinsam mit 180.000 Bürger¬innen und Bürgern erhöhen wir nun den
politischen Druck auf die Kommission und zeigen damit neuen AKWs in
Europa die Rote Karte.“

Ausgelöst wurde die Beschwerdewelle durch eine Ausnahmegenehmigung der
EU-Kom¬mission, die der britischen Regierung wettbewerbswidrige
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Jochen Stay | 10 Nov 09:51 2015
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Atom-Rückstellungen: Gabriels Entwarnung hält nur einen Monat

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 10. November 2015

Atom-Rückstellungen: Gabriels Entwarnung hält nur einen Monat

Eon ist 8 Milliarden weniger wert, als im Stresstest berechnet – Gelder
für Atom-Folgekosten müssen schleunig gesichert werden

Zu den Meldungen, der Energiekonzern Eon habe bei seinen Kohle- und
Gaskraftwerken Wertberichtigungen von 8 Milliarden Euro vorgenommen,
erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Vor wenigen Wochen verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die
Rückstellungen der Stromkonzerne für die Folgekosten der Atomkraft seien
sicher. Eines seiner Argumente: Das Reinvermögen aller AKW-Betreiber
betrage zusammen 83 Milliarden Euro. Damit sei selbst die von den
Stresstest-Gutachtern für künftige niedrige Verzinsung errechneten
Kosten von 77 Milliarden Euro für Abriss der Atomanlagen und Lagerung
des strahlenden Mülls finanzierbar - und zwar für die nächsten 85 Jahre.

Einen Monat später gilt das schon nicht mehr. Mit der jetzigen
Wertberichtigung von Eon sind die Stromkonzerne zusammen nur noch 75
Milliarden wert. Und wir wissen noch nicht, wie die Quartalszahlen der
anderen AKW-Betreiber aussehen. Geht der Wertverfall so weiter, dann ist
in absehbarer Zeit nichts mehr übrig, um den Schaden, der mit der
Nutzung der Atomkraft angerichtet wird, in Grenzen zu halten.

Wir fordern die schnelle Überführung der Beträge für die Folgekosten der
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Jochen Stay | 4 Nov 11:00 2015
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Vorab mit Sperrfrist: 130.000 Unterschriften an Vorsitzende der Atom-Finanz-Kommission

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie
Umweltinstitut München
Gemeinsame Pressemitteilung

     !!!!!
Bitte beachten Sie die Sperrfrist:
Donnerstag, 05.11.2015, 9:30 Uhr
     !!!!!

Unterschriftenübergabe an Vorsitzende der Atom-Finanz-Kommission

Über 130.000 Unterschriften gegen eine „Bad Bank“ für Atomkraftwerke

Berlin, 5. November 2015 – Zum Auftakt der heutigen konstituierenden
Sitzung der Atom-Finanz-Kommission haben das Umweltinstitut München und
die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt über 130.000 Unterschriften an
die Vorsitzenden Jürgen Trittin und Matthias Platzeck übergeben. Die
Kommission soll bis Ende Januar Vorschläge für die Sicherung der
Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Lagerung des Atommülls vorlegen.
Die UnterzeichnerInnen fordern, dass die Rückstellungen für die
Folgekosten der Atomkraft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds
überführt werden, die Stromkonzerne aber weiterhin eine
Nachhaftungs-Pflicht zu erfüllen haben.

Aktuell müssen die finanziellen Rücklagen der Energiekonzerne lediglich
bilanziert werden. Dadurch steht das Geld zum einen nicht in vollem
Umfang zur Verfügung, weil es in Sachwerten gebunden ist, und zum
anderen besteht das Risiko, dass die Mittel teilweise oder – im Fall
einer Unternehmenspleite – vollständig verloren gehen. Zudem können
E.on, RWE, Vattenfall und EnBW die Rückstellungen unter den aktuellen
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Jochen Stay | 2 Nov 15:59 2015
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Presse-Einladung: Do, 5.11. 9:15 Uhr Berlin: Aktion+Unterschriften-Übergabe Atom-Finanzkommission

Einladung zum Presse- und Fototermin
von .ausgestrahlt und Umweltinstitut München
am Donnerstag, 5. November 2015 um 09:15 Uhr in Berlin

Aktion zum Start der Kommission zu den Atom-Finanzen vor dem
Bundeswirtschaftsministerium

Anti-Atom-Aktive übergeben 130.000 Unterschriften an Matthias Platzeck,
Jürgen Trittin und möglicherweise Ole von Beust

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Donnerstag, den 05. November, findet ab 10:00 Uhr die konstituierende
Sitzung der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des
Kernenergieausstiegs“ im Bundeswirtschaftsministerium in der
Scharnhorststraße 34-37 in Berlin statt.

Zu diesem Anlass werden Atomkraft-GegnerInnen vor dem Ministerium ab
09:15 Uhr ein symbolisches Atommüll-Lager errichten. Den
Kommissionsvorsitzenden Matthias Platzeck und Jürgen Trittin werden im
Verlauf der Aktion über 130.000 Unterschriften überreicht. Ole von
Beust, der dritte Kommissionsvorsitzende, ist angefragt.

Die UnterzeichnerInnen fordern von der Politik, die Energiekonzerne
nicht aus der Haftung für den Rückbau der Atomkraftwerke und die
Lagerung des Atommülls zu entlassen. Um die Sicherung der Rückstellungen
zu gewährleisten, fordern sie die Überführung in einen
öffentlich-rechtlichen Fonds und eine Nachhaftungspflicht der Betreiber.
Matthias Platzeck und Jürgen Trittin haben ihre Teilnahme an der
Unterschriftenübergabe bereits zugesagt.
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Jochen Stay | 14 Oct 12:02 2015
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Neue Atom-Kommission: Erfahrung mit Kostenexplosion

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 14. Oktober 2015

Neue Atom-Kommission: Erfahrung mit Kostenexplosion

Staat muss AKW-Betreibern Geld für Atom-Folgekosten abnehmen, so lange
noch etwas zu holen ist

Zur heutigen Einsetzung der Kommission zu den Atom-Folgekosten erklärt
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Jürgen Trittin, Matthias Platzeck und Ole von Beust werden die
Kommission zu den Folgekosten der Atomenergie leiten. Platzeck und von
Beust sind ausgewiesene Kenner von Kostenexplosionen bei Großprojekten –
Stichwort Elbphilharmonie und Hauptstadtflughafen. Auch beim Abriss der
Atomkraftwerke und der langfristige Lagerung von Atommüll ist mit
extremen Kostensteigerungen zu rechnen.

Ich hoffe, die Kommission hat im Blick, dass Sigmar Gabriels Stresstest
nur mit den Kostenschätzungen der AKW-Betreiber gearbeitet hat. Der
tatsächliche finanzielle Umfang der Atommüll-Projekte kann aber leicht
das Mehrfache betragen. Wer sichern will, dass die Verursacher für die
Folgen der Atomkraft aufkommen, muss ihnen das Geld abnehmen, so lange
noch etwas zu holen ist. Es braucht einen öffentlich-rechtlichen Fonds,
gespeist von den Stromkonzernen und mit Nachschusspflicht - wenn es, wie
zu erwarten ist, am Ende teurer wird als geplant.“

Rückfragen an
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Gmane