Jochen Stay | 28 Jun 13:09 2016
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Atommüll-Kommission kann Konflikt nicht überwinden

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 28.06.2016

Atommüll-Kommission kann Konflikt nicht überwinden

Wesentliche Streitfragen nicht geklärt. Umweltbewegung nicht einverstanden.

Zur letzten Sitzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Diese Kommission hat keinen Weg aufgezeigt, wie der jahrzehntelange
Atommüll-Konflikt gut gelöst werden könnte. Von einem ‚Neuanfang‘ oder
gar einem gesellschaftlichen Konsens kann auch nach 33 Sitzungen keine
Rede sein. Es wird mindestens fünf Sondervoten geben, weil es in
entscheidenden Teilfragen nicht gelungen ist, Verständigungen zu
erzielen. So haben beispielsweise die Bundesländer Bayern und Sachsen,
die bei der Schlussabstimmung nicht stimmberechtigt waren, schon
deutlich gemacht, dass sie das Ergebnis nicht mittragen. Beim Thema
Gorleben stehen sogar im eigentlichen Kommissions-Bericht zwei sich
diametral widersprechende Textfassungen nebeneinander. In weiteren
wesentlichen Details konnte sich die Kommission nicht einigen und hat
die entsprechenden Entscheidungen einfach weggelassen. Die
Auseinandersetzung wird also unvermindert weitergehen.

Der überwiegende Teil der Anti-Atom-Bewegung hat die Kommission in ihrer
Zusammensetzung und ihrem eingeschränkten Auftrag von Anfang an als
ungeeignet angesehen, den Konflikt zu überwinden. Von den mit dem Thema
Atommüll befassten Umweltorganisationen hat alleine der BUND in der
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presse | 8 Jun 07:32 2016
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Eon: Keine Dividende für Zechpreller!

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Essen/Hamburg, 8. Juni 2016

Keine Dividende für Zechpreller!

Ausgliederung von Uniper erhöht das Risiko der SteuerzahlerInnen, auch 
für den Abriss der Eon-AKW drauflegen zu müssen. Protest vor der 
Eon-Hauptversammlung in Essen

Zur heutigen Eon-Hauptversammlung und der Eon/Uniper-Aufspaltung erklärt 
Armin Simon, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Für die Lagerung seines Atommülls hat Eon angeblich kein Geld – da 
sollen die SteuerzahlerInnen einspringen. Selbst den von der 
Atom-Finanz-Kommission geforderten niedrigen Einmalbeitrag für den 
geplanten Atommüll-Fonds weigert sich der Konzern zu bezahlen. An seine 
Aktionäre aber schüttet er allein in diesem Jahr 1 Milliarde Euro 
Dividende aus. Das ist nichts anderes als Zechprellerei zu Lasten der 
Allgemeinheit.
Die Bundesregierung muss dem einen Riegel vorschieben und – anders als 
von der Atom-Finanz-Kommission (KFK) empfohlen – auf einer unbegrenzten 
Haftung der AKW-Betreiber für den von ihnen verursachten Atommüll 
bestehen. Sie muss zudem eine Regelung schaffen, wie sie bei Bedarf auf 
künftige Gewinne von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zugreifen kann. Denn 
schon heute ist abzusehen, dass die Mittel des geplanten Atommüll-Fonds 
nicht ausreichen werden, die tatsächlichen Atommüll-Kosten zu decken. 
Dies gilt erst recht, wenn sich Suche, Bau und Inbetriebnahme eines 
Atommülllagers bis ins 22. Jahrhundert verschieben, wie es inzwischen 
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presse | 7 Jun 14:50 2016
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AKW Brokdorf, Grohnde, Emsland abschalten statt Windkraft-Ausbau deckeln

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 07. Juni 2016

AKW Brokdorf, Grohnde, Emsland abschalten statt Windkraft-Ausbau deckeln

Nicht der Windstrom, sondern der Atomstrom aus Norddeutschland blockiert 
die Stromleitungen

Zum geplanten „Ausbaukorridor“ für Windkraft, den das Bundeskabinett 
morgen beschließen will, und zur Debatte um den angeblich zu langsamen 
Netzausbau erklärt Armin Simon, Sprecher der Anti-Atom-Organisation 
.ausgestrahlt:

„Nicht der Netzausbau, sondern der Atomausstieg hinkt der Energiewende 
hinterher. Wir haben nicht zu wenig Wind-, sondern zu viel Atomstrom. 
Der einfachste und schnellste Weg zur Entlastung der Stromnetze wäre, 
die drei norddeutschen AKW Brokdorf, Emsland und Grohnde sofort 
abzuschalten. Es ist vor allem ihr Strom, der die vorhandenen 
Stromleitungen nach Süden verstopft.
Statt den weiteren Ausbau der Windkraft zu deckeln, muss die Regierung 
endlich den gesetzlich geforderten Einspeisevorrang der erneuerbaren 
Energien durchsetzen. Es kann nicht sein, dass Windkraftanlagen keinen 
Ökostrom produzieren dürfen, während gefährliche Atommeiler weiterhin 
ihren Risikostrom in die Leitungen drücken.“

Rückfragen an
Armin Simon, Tel.: 0163-8832446
http://www.ausgestrahlt.de
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presse | 7 Jun 10:26 2016
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Pressetermin: Protest vor der Eon-Hauptversammlung in Essen, 8. Juni

Einladung zum Presse- und Fototermin
am Mittwoch, 08. Juni 2016 ab 08:30 Uhr in Essen

Aktion zur Eon-Hauptversammlung

Keine Dividende, solange die Atommülllagerung nicht bezahlt ist

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

noch vor wenigen Wochen jammerte Eon vor der Atom-Finanz-Kommission der 
Bundesregierung, der Konzern könne die immensen Folgekosten der 
Atomkraft nicht tragen. Kaum hat die Regierung eingewilligt, den größten 
Teil der Atommüll-Kosten der Allgemeinheit aufzubürden, will Eon eine 
Milliarde Euro Dividende an seine AktionärInnen ausschütten.
Zudem will Eon am Mittwoch die Abspaltung eines großen Konzernteils in 
eine neue Gesellschaft namens Uniper beschließen. Damit steigt das 
Risiko, dass die SteuerzahlerInnen am Ende nicht nur für den Atommüll, 
sondern auch noch für den Abriss der Eon-AKW bezahlen müssen: Bei einem 
Konkurs von Eon könnte das Vermögen von Uniper (auch nach der von der 
Bundesregierung angekündigten Ergänzung des geplanten 
Nachhaftungsgesetzes) nicht mehr herangezogen werden.
.ausgestrahlt wird vor der Hauptversammlung von Eon gegen diese 
Bereicherung der Aktionäre auf Kosten der Allgemeinheit protestieren.

Zu diesem Termin laden wir Sie herzlich ein:

ZEIT: Mittwoch, 08. Juni 2016, ab 9 Uhr
ORT : vor der Gruga-Halle in Essen

Der Termin ist auch für die Bildberichterstattung geeignet.
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Jochen Stay | 1 Jun 14:12 2016
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Regierungs-Beschluss zur Atom-Haftung greift zu kurz

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 1. Juni 2016

Regierungs-Beschluss zur Atom-Haftung greift zu kurz

Nachhaftung soll nur für den Teil der Rückstellungen gelten, die in den
öffentlich-rechtlichen Fonds übergehen sollen, nicht für die Gelder für
den Abriss der AKW.

Zum Beschluss der Bundesregierung zur Nachhaftung der AKW-Betreiber
erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der Beschluss der Bundesregierung zur Atom-Nachhaftung greift zu kurz.
Lediglich für die Einzahlung von 23,3 Milliarden Euro in den geplanten
öffentlich-rechtlichen Fonds sollen auch Unternehmens-Abspaltungen
weiter haften.

Die Regelung gilt aber nicht für die 21 Milliarden Euro
Atom-Rückstellungen für den Abriss der Reaktoren, die laut Bericht der
Finanz-Kommission bei den Stromkonzernen verbleiben sollen. Sollten also
Eon oder RWE vor dem vollständigen Rückbau der Atomkraftwerke Insolvenz
anmelden, haften deren Abspaltungen Uniper oder Innogy nicht mehr. So
wird von den Unternehmen das Haftungsvermögen bewusst verringert und die
Risiken auch für diesen Teil der Atom-Folgekosten dem Staat aufgebürdet.

Dass die Bundesregierung dem keinen Riegel vorschiebt, ist völlig
unverständlich und fahrlässig.“

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presse | 31 May 07:41 2016
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AKW Philippsburg: Wie viele Schrauben sind noch locker?

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 31. Mai 2016

AKW Philippsburg: Wie viele Schrauben sind noch locker?

Umweltministerium genehmigt Wiederinbetriebnahme des Reaktors, obwohl 
die Ursache für viele Dutzend lockere und zum Teil sogar gebrochene 
Schrauben an mehreren Notstromaggregaten ungeklärt ist. Sind auch andere 
Bauteile betroffen?

Zur erteilten Wiederinbetriebnahmegenehmigung für das AKW Philippsburg-2 
erklärt Armin Simon, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Wenn in einem Atomkraftwerk an mehreren Notstromaggregaten über viele 
Monate hinweg 50 für die Kühlung der Aggregate wichtige Schrauben nicht 
richtig angezogen sind und eine sogar schon gebrochen ist, dann liegt 
offensichtlich ein systematischer Fehler vor. Entweder hat der 
Hersteller der Aggregate geschlampt oder EnBW oder die Schrauben lockern 
sich während des Betriebs, ohne dass es jemandem auffällt. 
Möglicherweise ist auch altersbedingte Materialschwäche mit 
verantwortlich. In einem AKW ist dies in jedem Fall gefährlich. Dass 
Umweltminister Untersteller die Wiederinbetriebnahme des Reaktors 
genehmigt, bevor die Fehlerursache gefunden ist, zeugt nicht von hohem 
Sicherheitsbewusstsein. Die Frage drängt sich auf, ob möglicherweise 
auch andere Bauteile des Reaktors Mängel aufweisen, ohne dass EnBW dies 
bemerkt.
Einfach nur die zufällig gefundenen defekten Schrauben auszutauschen, 
wie in Philippsburg geschehen, ist grob fahrlässig. Die Atomaufsicht 
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presse | 27 May 17:08 2016
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Schrauben locker im AKW Philippsburg

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 27. Mai 2016

Schrauben locker im AKW Philippsburg

EnBW will Reaktor hochfahren, obwohl ungeklärt ist, warum eine Vielzahl 
von Schrauben an den Notstromaggregaten locker waren. Meldung als 
systematischer Fehler bis heute unterblieben. Umweltministerium darf 
Wiederinbetriebnahme des Reaktors nicht genehmigen, solange das Ereignis 
nicht restlos aufgeklärt ist

Zum für Samstag (28.5.) geplanten Wiederanfahren des AKW Philippsburg 
erklärt Armin Simon, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„An mehreren Notstromaggregaten im AKW Philippsburg-2 waren insgesamt 50 
Schrauben nicht richtig angezogen, eine weitere war sogar gebrochen. Die 
einwandfreie Funktion der Aggregate war somit in der Vergangenheit nicht 
gewährleistet. Im Notstromfall hätte dies gravierende Konsequenzen bis 
hin zum Super-GAU haben können. EnBW hat bis heute nicht aufgeklärt, wie 
dies passieren konnte. Es ist folglich zu befürchten, dass die 
Notstromversorgung des AKW auch in Zukunft nicht uneingeschränkt 
funktioniert. Unter diesen Umständen darf das Umweltminsterium das 
Wiederanfahren des Reaktors nicht genehmigen.

An einem der Notstromaggregate waren 33 von 60 Kühlflanschschrauben 
locker, eine weitere sogar gebrochen. Dabei war das Aggregat erst 2015 
im Herstellerwerk generalüberholt worden. Dass nicht nur eine, sondern 
Dutzende Schrauben an mehreren Notstromaggregaten locker waren, ist ein 
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Jochen Stay | 17 May 11:00 2016
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Deutschland muss Atompläne der EU stoppen

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 17. Mai 2016

Deutschland muss Atompläne der EU stoppen

Klimaschutz mit Erneuerbaren Energien deutlich günstiger und schneller
als mit Atomstrom

Zu den Atom-Plänen der EU erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Ob die EU zukünftig verstärkt auf Atomkrafts setzt, hängt jetzt auch
vom Verhalten Deutschlands ab. EU-Kommissar Günther Oettinger,
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die deutschen Abgeordneten
im Europaparlament müssen die Pläne verhindern.

Wer Unabhängigkeit von Gaslieferungen und Klimaschutz will, der sollte
den Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker fördern und nicht weiter
Milliarden in eine Hochrisikotechnologie stecken. Solar- und Windstrom
gibt es inzwischen deutlich günstiger als Atomstrom aus neuen Anlagen.
Zudem ist der Ökostrom-Ausbau deutlich schneller zu realisieren als auf
neue AKW zu warten.“

Rückfragen an
Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
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Jochen Stay | 11 May 12:31 2016
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Streit um Gorleben in der Atommüll-Kommission

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 11. Mai 2016

Streit um Gorleben in der Atommüll-Kommission

Konsens über die Gorleben-Frage lässt sich nicht erzwingen / Proteste am
Freitag in Gorleben

Zum Streit um Gorleben in der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Es ist ein großer Fehler, die Debatte um Gorleben erst kurz vor dem
Ende der Atommüll-Kommission aufzumachen. Diese Frage hätte an den
Anfang gehört. Jetzt zeigt sich, dass der immer wieder beschworene
Konsens so überhaupt nicht existiert.

Um so absurder ist es, dass nun manche innerhalb, aber auch außerhalb
der Kommission, wie die Bundesumweltministerin, dem Vorsitzenden Michael
Müller quasi verbieten wollen, das Gorleben-Fass aufzumachen, weil es ja
angeblich einen Konsens in dieser Frage gäbe. Oder anders ausgedrückt:
Eine Uneinigkeit darf nicht thematisiert werden, weil sich ja angeblich
alle einig sind. Doch ein Konsens lässt sich nicht erzwingen.

Die gesetzliche Aufgabenstellung der Kommission beinhaltet ja gerade,
Entscheidungen aus der Vergangenheit und auch die Regelungen des
Endlagersuchgesetzes in Frage zu stellen und neu zu diskutieren. Wenn
nun also manche in der Kommission eine Gorleben-Diskussion mit dem
Argument verhindern wollen, man hätte sich ja schon beim Gesetz auf ein
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Jochen Stay | 28 Apr 10:58 2016
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Atommüll-Kommission: Ein gescheiterter Neustart

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Gemeinsame Presseerklärung

Berlin, 28. April 2016

Atommüll-Kommission: Ein gescheiterter Neustart

70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände beteiligen sich nicht an
Konsultation der Atommüll-Kommission am Wochenende.

Die Atommüll-Kommission des Bundestages will in den kommenden Tagen bei
einer sogenannten „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ Teile ihres
Berichtes zur öffentlichen Diskussion stellen. Doch 70 Umweltverbände
und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik erklären im
Vorfeld, dass sie sich an dieser Veranstaltung nicht beteiligen werden.
In einer gemeinsamen Erklärung begründen sie ihre Entscheidung. Darin
heißt es unter anderem:

„Umweltgruppen und Initiativen werden nicht an einem Prozess teilnehmen,
der lediglich bereits erkannte Fehler der Vergangenheit wiederholt. Als
Feigenblatt für diesen Irrweg stehen wir auch weiterhin nicht zur
Verfügung.
(…) Weder die Arbeit der Kommission noch ihre Ergebnisse konnten
Vertrauen schaffen - im Gegenteil:
Die Kommission ist dem im Standortauswahlgesetz formulierten Anspruch,
die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, mitnichten gerecht geworden.
Die Kommission hat nicht einmal ernsthaft versucht, alternative
Lageroptionen zu prüfen. Sie hat stattdessen nahtlos den auf
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presse | 27 Apr 14:23 2016
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Geplanter Atommüll-Fonds deckt maximal die Hälfte der Atommüll-Kosten

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg/Berlin, 27. April 2016

Geplanter Atommüll-Fonds deckt maximal die Hälfte der Atommüll-Kosten

Vorschlag der Atom-Finanz-Kommission kostet die SteuerzahlerInnen
mindestens 60 Milliarden Euro

Zum Vorschlag der Atom-Finanz-Kommission (KFK), die AKW-Betreiber gegen
einen „Risikoaufschlag“ von 6 Milliarden Euro von der finanziellen
Haftung für ihren Atommüll komplett zu befreien, erklärt Jochen Stay,
Sprecher von .ausgestrahlt:

„Dieser sogenannte Risikoaufschlag ist vor allem ein großes Risiko für
die SteuerzahlerInnen. Die Kosten für Transport und Lagerung des
Atommülls, die der geplante Fonds übernehmen soll, werden sich nach den
Berechnungen des ‚Stresstests‘ im Auftrag des Wirtschaftsministeriums
auf mehr als 120 Milliarden Euro summieren. Diese Summe kann der Fonds
selbst mit dem nun geforderten 6-Milliarden-Aufschlag niemals
erwirtschaften. Die Zinssätze liegen derzeit bei um die 0 Prozent.
Selbst wenn sie langfristig wieder auf 3,0 Prozent steigen sollten,
würde das Fondsvermögen (inkl. Risikoaufschlag) bis 2099 nur auf gut 60
Milliarden Euro wachsen. Es reicht also gerade einmal aus, um etwa die
Hälfte der von den AKW-Betreibern selbst prognostizierten Kosten zu
decken. An den SteuerzahlerInnen bliebe folglich ein Fehlbetrag von rund
60 Milliarden Euro hängen – plus alle Kostensteigerungen die bei derlei
Großprojekten zu erwarten sind. Die Bundesregierung muss mit dem Geld
ihrer BürgerInnen sparsam wirtschaften. Einen für die Allgemeinheit so
(Continue reading)


Gmane