Jochen Stay | 17 May 11:00 2016
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Deutschland muss Atompläne der EU stoppen

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 17. Mai 2016

Deutschland muss Atompläne der EU stoppen

Klimaschutz mit Erneuerbaren Energien deutlich günstiger und schneller
als mit Atomstrom

Zu den Atom-Plänen der EU erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Ob die EU zukünftig verstärkt auf Atomkrafts setzt, hängt jetzt auch
vom Verhalten Deutschlands ab. EU-Kommissar Günther Oettinger,
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die deutschen Abgeordneten
im Europaparlament müssen die Pläne verhindern.

Wer Unabhängigkeit von Gaslieferungen und Klimaschutz will, der sollte
den Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker fördern und nicht weiter
Milliarden in eine Hochrisikotechnologie stecken. Solar- und Windstrom
gibt es inzwischen deutlich günstiger als Atomstrom aus neuen Anlagen.
Zudem ist der Ökostrom-Ausbau deutlich schneller zu realisieren als auf
neue AKW zu warten.“

Rückfragen an
Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
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Jochen Stay | 11 May 12:31 2016
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Streit um Gorleben in der Atommüll-Kommission

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 11. Mai 2016

Streit um Gorleben in der Atommüll-Kommission

Konsens über die Gorleben-Frage lässt sich nicht erzwingen / Proteste am
Freitag in Gorleben

Zum Streit um Gorleben in der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Es ist ein großer Fehler, die Debatte um Gorleben erst kurz vor dem
Ende der Atommüll-Kommission aufzumachen. Diese Frage hätte an den
Anfang gehört. Jetzt zeigt sich, dass der immer wieder beschworene
Konsens so überhaupt nicht existiert.

Um so absurder ist es, dass nun manche innerhalb, aber auch außerhalb
der Kommission, wie die Bundesumweltministerin, dem Vorsitzenden Michael
Müller quasi verbieten wollen, das Gorleben-Fass aufzumachen, weil es ja
angeblich einen Konsens in dieser Frage gäbe. Oder anders ausgedrückt:
Eine Uneinigkeit darf nicht thematisiert werden, weil sich ja angeblich
alle einig sind. Doch ein Konsens lässt sich nicht erzwingen.

Die gesetzliche Aufgabenstellung der Kommission beinhaltet ja gerade,
Entscheidungen aus der Vergangenheit und auch die Regelungen des
Endlagersuchgesetzes in Frage zu stellen und neu zu diskutieren. Wenn
nun also manche in der Kommission eine Gorleben-Diskussion mit dem
Argument verhindern wollen, man hätte sich ja schon beim Gesetz auf ein
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Jochen Stay | 28 Apr 10:58 2016
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Atommüll-Kommission: Ein gescheiterter Neustart

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Gemeinsame Presseerklärung

Berlin, 28. April 2016

Atommüll-Kommission: Ein gescheiterter Neustart

70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände beteiligen sich nicht an
Konsultation der Atommüll-Kommission am Wochenende.

Die Atommüll-Kommission des Bundestages will in den kommenden Tagen bei
einer sogenannten „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ Teile ihres
Berichtes zur öffentlichen Diskussion stellen. Doch 70 Umweltverbände
und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik erklären im
Vorfeld, dass sie sich an dieser Veranstaltung nicht beteiligen werden.
In einer gemeinsamen Erklärung begründen sie ihre Entscheidung. Darin
heißt es unter anderem:

„Umweltgruppen und Initiativen werden nicht an einem Prozess teilnehmen,
der lediglich bereits erkannte Fehler der Vergangenheit wiederholt. Als
Feigenblatt für diesen Irrweg stehen wir auch weiterhin nicht zur
Verfügung.
(…) Weder die Arbeit der Kommission noch ihre Ergebnisse konnten
Vertrauen schaffen - im Gegenteil:
Die Kommission ist dem im Standortauswahlgesetz formulierten Anspruch,
die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, mitnichten gerecht geworden.
Die Kommission hat nicht einmal ernsthaft versucht, alternative
Lageroptionen zu prüfen. Sie hat stattdessen nahtlos den auf
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presse | 27 Apr 14:23 2016
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Geplanter Atommüll-Fonds deckt maximal die Hälfte der Atommüll-Kosten

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg/Berlin, 27. April 2016

Geplanter Atommüll-Fonds deckt maximal die Hälfte der Atommüll-Kosten

Vorschlag der Atom-Finanz-Kommission kostet die SteuerzahlerInnen
mindestens 60 Milliarden Euro

Zum Vorschlag der Atom-Finanz-Kommission (KFK), die AKW-Betreiber gegen
einen „Risikoaufschlag“ von 6 Milliarden Euro von der finanziellen
Haftung für ihren Atommüll komplett zu befreien, erklärt Jochen Stay,
Sprecher von .ausgestrahlt:

„Dieser sogenannte Risikoaufschlag ist vor allem ein großes Risiko für
die SteuerzahlerInnen. Die Kosten für Transport und Lagerung des
Atommülls, die der geplante Fonds übernehmen soll, werden sich nach den
Berechnungen des ‚Stresstests‘ im Auftrag des Wirtschaftsministeriums
auf mehr als 120 Milliarden Euro summieren. Diese Summe kann der Fonds
selbst mit dem nun geforderten 6-Milliarden-Aufschlag niemals
erwirtschaften. Die Zinssätze liegen derzeit bei um die 0 Prozent.
Selbst wenn sie langfristig wieder auf 3,0 Prozent steigen sollten,
würde das Fondsvermögen (inkl. Risikoaufschlag) bis 2099 nur auf gut 60
Milliarden Euro wachsen. Es reicht also gerade einmal aus, um etwa die
Hälfte der von den AKW-Betreibern selbst prognostizierten Kosten zu
decken. An den SteuerzahlerInnen bliebe folglich ein Fehlbetrag von rund
60 Milliarden Euro hängen – plus alle Kostensteigerungen die bei derlei
Großprojekten zu erwarten sind. Die Bundesregierung muss mit dem Geld
ihrer BürgerInnen sparsam wirtschaften. Einen für die Allgemeinheit so
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presse | 27 Apr 08:02 2016
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Atom-Finanz-Kommission: Billige Ablasszahlung für Atom-Konzerne

.ausgestrahlt
Umweltinstitut München

Gemeinsame Pressemitteilung

Atom-Finanzkommission übergibt Empfehlungsbericht

     **Billige Ablasszahlung für Atom-Konzerne**


Berlin, 27. April 2016 – Mit Atommüll-Fässern und Bannern protestieren
AtomkraftgegnerInnen heute vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin 
gegen den
Vorschlag der Atom-Finanzkommission (KFK), die AKW-Betreiber aus der 
Haftung für
den größten Teil der Atommüll-Kosten zu entlassen. Mehr als 135.000 
Menschen
fordern mit ihnen: „Keine halben Sachen – volle Haftung für 
Atom-Konzerne“.

„Der Vorschlag der Atom-Finanzkommission ist ein ausgesprochen 
schlechtes
Geschäft für alle SteuerzahlerInnen“, so Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. „Nicht einmal die Hälfte der
Rückstellungen der Atom-Konzerne soll in einen öffentlichen Fonds 
überführt
werden. Dieser soll aber zwei Drittel der Atom-Folgekosten übernehmen. 
Bei auch
nur halbwegs realistischen Annahmen zu den Zinserträgen wird das 
Fonds-Kapital
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Jochen Stay | 26 Apr 08:06 2016
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Einladung zur Pressekonferenz am 28.4.: Atommüll-Kommission - Ein gescheiterter Neustart

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Gemeinsame Presse-Einladung

Hamburg/Lüchow, 26. April 2016

Einladung zur Pressekonferenz am Donnerstag, den 28. April, 11 Uhr
Berlin, Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 3

Atommüll-Kommission: Ein gescheiterter Neustart

Am 29. und 30. April veranstaltet die Atommüll-Kommission des
Bundestages eine „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“.
Über 60 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen
Bundesrepublik bleiben dieser Veranstaltung bewusst fern. Auf der
Pressekonferenz erläutern Martin Donat, Vorsitzender der BI Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg und Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt die Gründe.

Wir laden Sie zur Berichterstattung ein.

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Zusätzlicher Hinweis zu einem verwandten Thema/Termin:
Zum Bericht der Atom-Finanz-Kommission (KFK), der am Tag zuvor (27.4.,
14 Uhr) in der Bundespressekonferenz vorgestellt wird, werden im
dortigen Foyer Jochen Stay von .ausgestrahlt und Franziska Buch vom
Umweltinstitut München am 27.4. für Ihre Fragen zur Verfügung stehen.
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presse | 25 Apr 12:41 2016
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Pressetermin: 27.4. Protestaktion zur Übergabe des Empfehlungsberichts der Atom-Finanzkommission

*Einladung zum Presse- und Fototermin*

Protestaktion zur Übergabe des Empfehlungsberichts der
Atom-Finanzkommission

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Mittwoch, den 27. April findet die letzte Sitzung der
Atom-Finanz-Kommission (KFK) im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin 
statt.

*Zu diesem Anlass werden Atomkraft-GegnerInnen vor dem
Bundeswirtschaftsministerium ab 08:30 Uhr ein symbolisches
Atommüll-Lager errichten und mit Schildern und Bannern gegen die
geplante Vergesellschaftung eines Großteils der Atom-Folgekosten
protestieren.*

Die Organisationen .ausgestrahlt und Umweltinstitut München kritisieren
den konzernfreundlichen Kompromissvorschlag der Atom-Finanz-Kommission,
der dazu führt, dass das Verursacherprinzip für einen Großteil der
künftig anfallenden Atom-Folgekosten nicht gelten wird.

Um die Sicherung der Rückstellungen zu gewährleisten, fordern sie deren
vollständige Überführung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds und eine
unbegrenzte Nachschusspflicht der AKW-Betreiber.

Zu diesem Termin laden wir Sie herzlich ein:

*Mittwoch, 27.04.2016 um 08:30 Uhr *
*Bundeswirtschaftsministerium, Scharnhorstr. 34-37, 10115 Berlin*
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presse | 17 Apr 07:32 2016
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Atommüll-Kosten: Ratenzahlung nur gegen schnelleres Abschalten der AKW

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 17.04.2016

Atommüll-Kosten: Ratenzahlung nur gegen schnelleres Abschalten der AKW

Verschärftes Nachhaftungsgesetz ist in jedem Fall nötig – damit die 
AKW-Betreiber sich nicht auch noch um die Abrisskosten für ihre 
Reaktoren drücken

Zum Angebot der Atom-Finanz-Kommission (KFK) an die AKW-Betreiber, ihre 
Milliarden-Zahlungen an den geplanten Atommüll-Fonds in Raten 
abzustottern (vgl. „Spiegel“ vom 16.4.), erklärt Armin Simon von der 
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Eine Ratenzahlung der Atom-Konzerne an den Fonds ist zwar denkbar – 
aber nur, wenn diese im Gegenzug die weitere Produktion von Atommüll 
stoppen. Davon unabhängig ist der ‚Risikoaufschlag‘, über den die 
Kommission diskutiert, lächerlich niedrig. Selbst der offizielle 
Stresstest des Bundeswirtschaftsministeriums (Warth&Klein, Okt. 215, 
Anlage 9) macht einen Fehlbetrag von 39 Milliarden Euro aus, wenn man 
von realistischeren Zinserträgen (3,0 statt 4,57 Prozent Verzinsung) 
ausgeht. 9 dieser 39 Milliarden Euro betreffen den Abriss der AKW, 30 
Milliarden Euro die Lagerung des Atommülls – also den Bereich, für den 
der geplante Fonds aufkommen soll. Die bei Projekten dieser 
Größenordnung zu erwartende Kostenexplosion ist dabei noch gar nicht 
berücksichtigt.
Das von Wirtschaftsminister Gabriel seit Monaten verschleppte 
Nachhaftungsgesetz kann zudem keine Verhandlungsmasse sein. Gabriel muss 
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Jochen Stay | 15 Apr 10:36 2016
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Philippsburg und Biblis nur Spitze des Eisbergs

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 15. April 2016

Philippsburg und Biblis nur Spitze des Eisbergs

Vier-Augen-Prinzip zu teuer für die wirtschaftlich angeschlagenen
AKW-Betreiber? / Atomkraftwerke bereits jetzt abschalten

Zu den gefälschten Sicherheitskontrollen in Philippsburg und Biblis
erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Wenn solche Manipulationen erst durch Zufälle herauskommen, dann müssen
wir davon ausgehen, dass es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt.
In den angeblich so sicheren deutschen Atomkraftwerken sind
Schlampereien offensichtlich an der Tagesordnung.

Statt wie in der Luft- und Raumfahrt bei Kontrollen konsequent auf das
Vier-Augen-Prinzip zu setzen, wird in Sachen Atom-Sicherheit gespart.

In Philippsburg war der Täter Mitarbeiter einer Fremdfirma.
Üblicherweise sind solche Firmen nicht nur in einem AKW tätig, sondern
führen Arbeiten an vielen Standorten durch. Deswegen müssen jetzt in
allen Reaktoren die Kontrollen der letzten Jahre überprüft werden.

Die Atomkraftwerke sind für die Versorgungssicherheit in Deutschland
längst überflüssig. Je älter sie werden und je mehr die Betreiberfirma
aufgrund ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage sparen müssen, um so
riskanter wird der Weiterbetrieb. Wir sollten die AKW jetzt abschalten
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presse | 12 Apr 11:00 2016
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Atommüll-Kosten: Kinder müssen für ihre Eltern haften!

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 12.04.2016

Atommüll-Kosten: Kinder müssen für ihre Eltern haften!

Eon-Aufspaltung droht Haftungsmasse für Atom-Folge-Kosten zu 
verkleinern. Atom-Finanz-Kommission muss dringend verbessertes 
Nachhaftungsgesetz einfordern

Zum heutigen Treffen der Vorsitzenden der Atom-Finanz-Kommission (KFK) 
mit den Vorstandschefs von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall erklärt die 
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Atom-Finanz-Kommission und Wirtschaftsministerium dürfen sich von den 
AKW-Betreibern nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Sie müssen 
die unbegrenzte Haftung der Atomkonzerne für die Atom-Folge-Kosten 
festschreiben – und zugleich verhindern, dass ein Konzern nach dem 
anderen seine Haftungsmasse verkleinert. Eon etwa will auf der 
Hautversammlung am 8. Juni seine Aufspaltung in zwei Unternehmen – 
Uniper und Eon – vollziehen. Das Konzernvermögen und Eigenkapital von 
Eon wird so drastisch schrumpfen. Damit ist fraglich, ob überhaupt noch 
genügend Geld zur Verfügung steht, um die jahrtausendelange Lagerung des 
Atommülls zu bezahlen – ein Milliardenrisiko für die SteuerzahlerInnen.
Die Kommission muss deshalb unmissverständlich fordern, das bereits seit 
Oktober im Bundestag liegende Nachhaftungsgesetz zu ergänzen und endlich 
zu verabschieden. Dieses muss klarstellen, dass auch abgespaltene 
Konzernteile wie Uniper mit ihrem Vermögen weiter für die von den 
Ursprungskonzernen (hier: Eon) verursachten Atom-Folge-Kosten einstehen 
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presse | 15 Mar 08:03 2016
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Schadensersatz für AKW-Betrieb, nicht für AKW-Stilllegung!

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Karlsruhe/Hamburg, 15.03.2016

Schadensersatz für AKW-Betrieb, nicht für AKW-Stilllegung!

Anti-Atom-Protest vor dem Bundesverfassungsgericht / Auch die acht noch 
laufenden Reaktoren müssen endlich vom Netz

Zum Verhandlungsauftakt der Klagen der Atomkonzerne gegen die 
Abschaltung von acht Reaktoren infolge des Super-GAU von Fukushima 
protestieren AtomkraftgegnerInnen heute vor dem Bundesverfassungsgericht 
in Karlsruhe (ab 9:15 Uhr). Dazu erklärt Armin Simon von der 
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Schaden entsteht nicht durch das Abschalten von Atomkraftwerken, 
sondern durch ihren Betrieb. Eon, RWE und Vattenfall sind keine 
Geschädigten, sondern Schadensverursacher: Ihre Reaktoren gefährden 
Leben und Gesundheit von Millionen Menschen. Und sie produzieren jeden 
Tag neuen Atommüll, der für Hunderttausende von Jahren sicher gelagert 
werden muss.

Hunderttausende BürgerInnen und Bürger sind nach dem Super-GAU von 
Fukushima auf die Straße gegangen und haben gefordert, endlich alle 
Reaktoren abzuschalten. Das Aus für die acht Meiler, das Regierung und 
Bundestag wenig später beschlossen haben, war ein erster und richtiger 
Schritt. Er ging allerdings nicht weit genug. Denn der sogenannte 
'Atomausstieg' ist bis heute ein halber Ausstieg geblieben. Selbst fünf 
Jahre nach Fukushima sind noch immer acht Reaktoren am Netz und dürfen 
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Gmane