Jochen Stay | 19 Sep 13:31 2014
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Kurzsichtig: NRW im Bundesrat gegen Atom-Fonds

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 19. September 2014

Kurzsichtig: NRW im Bundesrat gegen Atom-Fonds

Hannelore Kraft geht langfristig Milliardenrisiken ein, um kurzfristig
Steuerausfälle in Millionenhöhe zu vermeiden.

Zum Einspruch von NRW im Bundesrat gegen den Vorschlag, die
Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds
zu sichern, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:

„Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen handelt extrem
kurzsichtig. Weil die Stromkonzerne Eon und RWE in NRW Steuern zahlen,
befürchtet Hannelore Kraft Mindereinnahmen, wenn die Atom-Rückstellungen
in einem Fonds gesichert werden. Dabei können mit diesem Fonds
langfristig Kostenrisiken für den Staat in zweistelliger Milliardenhöhe
verhindert werden.

Gerade beim Thema Atommüll sollte eine Regierung nicht nur bis zum
nächsten Wahltag denken, sondern sich auch um langfristige Folgen
Gedanken machen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die
NRW-Regierung hier zum Lobbyisten der AKW-Betreiber macht, statt an
zukünftige Generationen zu denken.“

Rückfragen an Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de
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Jochen Stay | 18 Sep 09:27 2014
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Rückschritt: EU erlaubt Subventionen für Atomkraft

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 18. September 2014

Rückschritt: EU erlaubt Subventionen für Atomkraft

Nur mit Subventionen können AKW-Neubauten noch finanziert werden.

Zu den Meldungen, die EU genehmige demnächst Atom-Subventionen in
Großbritannien, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:

„Atomkraft funktioniert jetzt auch ökonomisch nicht mehr. Nur durch
massive staatliche Subventionen können Neubauten wie in Großbritannien
noch realisiert werden. Der Strom aus dem geplanten AKW Hinkley Point
wird deutlich teurer sein als Strom aus Wind- oder Solaranlagen.

Dass die EU dieser veralteten und hochriskantem Technologie mit ihrer
Entscheidung auf die Sprünge hilft, ist ein Skandal. Die Entscheidung
ist auch ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die sich in Brüssel
nicht genug dafür eingesetzt hat, den Deal mit der französischen und
britischen Atombranche zu verhindern.

Jetzt besteht die Gefahr, dass auch in anderen europäischen Staaten die
Regierungen von der Atomlobby dazu gedrängt werden, entsprechende
Subventionen für AKW-Neubauprojekte auszuschütten. Energiepolitisch ist
das ein Rückschritt um ein halbes Jahrhundert. Für die Bevölkerung in
Europa steigen die Risiken.“

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Jochen Stay | 11 Sep 14:44 2014
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Aktenzeichen Castor - ungelöst

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 11. September 2014

Aktenzeichen Castor - ungelöst

Die Verschiebung der Castor-Transporte aus Frankreich zeigt, dass von
vielbeschworenen Atommüll-Konsens in der Praxis nicht viel übrig bleibt.

Zu den Verzögerungen bei den Castor-Transporten aus Frankreich erklärt
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Bundesregierung, Bundesländer und Atomwirtschaft sitzen gemeinsam in
der Atommüll-Kommission und versuchen dort den Eindruck zu erwecken, sie
würden die Probleme mit den radioaktiven Hinterlassenschaften der AKW
gemeinsam angehen. Doch gleichzeitig zeigt sich an einem relativ
überschaubaren Problem wie den letzten fünf Castor-Behältern aus
Frankreich, dass weder Politik noch Stromkonzerne in der Lage sind,
gemachte Zusagen einzuhalten. Vom vielbeschworeren Atommüll-Konsens
bleibt in der Praxis nichts übrig.

Niedersachsen hatte dem Endlagersuchgesetz nur unter der Bedingung
zugestimmt, dass die Frage geklärt ist, wo die restlichen
Castor-Behälter aus dem Ausland landen. Nun ist das Gesetz schon mehr
als ein Jahr in Kraft – die Castor-Frage aber weiter ungelöst.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg tut immer so, als wäre sie
bereit, die Castoren anzunehmen. Das Staatsunternehmen EnBW lehnt die
Lagerung in Philippsburg aber weiterhin ab. Verhandlungen über den
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Jochen Stay | 8 Sep 07:15 2014
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Atommüll-Kommission in der Sackgasse

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 08. September 2014

Atommüll-Kommission in der Sackgasse

Atomkraftgegner regen Neustart an

Zur heutigen Sitzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Die Kommission würde vor fünf Monaten überhastet eingesetzt, obwohl die
Gespräche mit den Umweltverbänden über eine Mitarbeit nicht
abgeschlossen waren. Die damalige Begründung: Nur so könne noch vor der
Sommerpause die inhaltliche Arbeit beginnen. Jetzt ist die Sommerpause
vorbei und die Kommission hat noch nicht einmal eine vollständige
Geschäftsordnung und es herrscht große Uneinigkeit über das
Arbeitsprogramm, von inhaltlicher Arbeit ganz zu schweigen.

Zusätzlich eskaliert die Atomwirtschaft jetzt bestehende Konflikte,
indem sie ihre Zahlungen für die Atommüll-Lager Schacht Konrad und
Gorleben einstellt. Absurd ist daran, dass die AKW-Betreiber
gleichzeitig auf die Inbetriebnahme von Konrad drängen.

Die Bundesumweltministerin hat vor wenigen Tagen bei ihrem Besuch in
Gorleben eingestanden, dass ein langfristiges Atommüll-Lager nicht vor
2050 in Betrieb gehen wird. Bis dahin haben aber alle bestehenden
Zwischenlager längst keine Genehmigung mehr. Doch die immensen Probleme
der Zwischenlagerung dürfen laut Gesetz in der Kommission kein Thema sein.
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Jochen Stay | 5 Sep 12:30 2014
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Castor-Rückrufaktion überrascht selbst Atomkraftgegner

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 05. September 2014

Castor-Rückrufaktion überrascht selbst Atomkraftgegner

Hiobsbotschaften in Sachen Atommüll reißen nicht ab

Zur Rückrufaktion für 44 Castor-Behälter wegen fehlender
Materialprüfungen erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Ich traue der Atomwirtschaft ja so einige Ungereimtheiten zu. Aber ich
hätte nicht erwartet, dass jetzt selbst schon bei der Produktion von
Castor-Behältern simpelste Qualitätsvorschriften nicht eingehalten
werden. Schließlich werden in diesen Containern die gefährlichsten
Stoffe aufbewahrt, die die Menschheit jemals produziert hat. In einem
einzigen Castor ist 200 mal mehr radioaktives Potential als im ganzen
havarierten Atommüll-Lager Asse.

Das Erschreckende: Die Castor-Rückrufaktion ist kein singuläres
Ereignis, sondern reiht sich ein in die Hiobsbotschaften von leckenden
Strahlen-Fässern in Brunsbüttel, den geplanten Atommüll-Exporten in die
USA und der Castor-Lagerung per Notverordnung im Forschungszentrum
Jülich. Atomwirtschaft und Bundesregierung bekommen das Müll-Problem
nicht in den Griff. Trotzdem wird tagtäglich in neun Reaktoren weiter
strahlender Abfall produziert. Das ist der eigentliche Skandal.“

Rückfragen an Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759
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Jochen Stay | 11 Aug 07:14 2014
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.ausgestrahlt veröffentlicht Wortprotokoll der Atommüll-Kommission

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 11. August 2014

.ausgestrahlt veröffentlicht Wortprotokoll der Atommüll-Kommission

Über 50 Aktive haben Mitschnitt abgetippt / „Wenn der Bundestag es nicht
auf die Reihe kriegt, machen wir es eben selbst.“

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat damit begonnen,
Wortprotokolle von Sitzungen der Atommüll-Kommission zu veröffentlichen.
Dazu erklärt .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay:

„Was der Bundestag mit seinen Mitteln bisher nicht zustande bringt,
liefern jetzt über 50 Anti-Atom-Aktive. Sie machen mit ihrem Engagement
Informationen über die Arbeit der Atommüll-Kommission für die
Öffentlichkeit besser zugänglich, indem sie Wortprotokolle der Sitzungen
erstellen.

Der Bundestag weigert sich bisher, von den einzelnen Sitzungen der
Atommüll-Kommission solche Wortprotokolle anzufertigen. So konnten
Interessierte den Sitzungsverlauf bislang nicht vernünftig
nachverfolgen. Zwar gibt es online auf der Bundestags-Webseite
Video-Mitschnitte der Sitzungen. Einzelne Beiträge in den stundenlangen
Mittschnitten zu suchen, ist allerdings viel zu aufwendig. Damit wird
die Kommission ihrem eigenen Anspruch transparenter Arbeit nicht gerecht.

Wir haben uns gedacht: Wenn der Bundestag es nicht auf die Reihe kriegt,
machen wir es eben selbst. Da wir es für notwendig halten, dass
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Jochen Stay | 29 Jul 15:10 2014
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Standort Gorleben behält seinen Vorsprung

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Gorleben, 29. Juli 2014

Standort Gorleben behält seinen Vorsprung

Bund entscheidet sich gegen Verfüllung des Bergwerks

Zu der Entscheidung der Bundesregierung, das Bergwerk in Gorleben nicht
zu verfüllen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:

„Für diejenigen, die weiter auf Gorleben setzen, ist heute ein guter
Tag. Denn mit der Entscheidung de Bundes ist klar, dass es auch künftig
keinen fairen Vergleich von Standorten geben wird.

Gorleben behält seinen Vorsprung gegenüber alternativen Standorten. Weil
die wesentlichen Bestandteile des Bergwerks erhalten bleiben, werden bei
zukünftigen Vergleichen mit anderen Salzstöcken immer auch die in
Gorleben bereits geschaffenen Fakten eine Rolle spielen und nicht
alleine die Frage, welches ein geeigneter Ort für die möglichst sichere
Lagerung von Atommüll ist.

Nur die unbedeutenden Teile des Bergwerks sollen zukünftig nicht mehr
instandgehalten werden. Verfüllt wird nichts. Schächte und
Infrastrukturbereiche bleiben erhalten.

Möglich gewesen wäre viel mehr. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte
der Bundesregierung 14 Szenarien vorgeschlagen, wovon eines auch die
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Jochen Stay | 29 Jul 09:17 2014
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Gorleben: Bergwerk muss verfüllt werden

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Gorleben, 29. Juli 2014

Gorleben: Bergwerk muss verfüllt werden

Nur bei gleichen Ausgangsvoraussetzungen ist fairer Vergleich von
Standorten möglich

Zur heutigen Bekanntgabe der Pläne der Bundesregierung für das Bergwerk
in Gorleben  erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:

„Wir fordern von der Bundesregierung, das Bergwerk in Gorleben
vollständig zurückzubauen, die Stollen und Schächte mit Salz zu
verfüllen und die oberirdischen Anlagen abzubauen.

Wer bei der Suche für einen langfristigen Lagerplatz für Atommüll
wirklich mit einer weißen Landkarte neu starten will, der muss das
Bergwerk in Gorleben vollständig verfüllen. Andernfalls behält Gorleben
seinen Vorsprung vor allen anderen möglichen Standorten. Dann zählen am
Ende die geschaffenen Fakten und das ausgegebene Geld mehr als die
fehlende Eignung des Salzstocks.

Ich bin mir sicher, dass Gorleben sofort aus dem Rennen wäre, wenn das
Bergwerk vollständig zurückgebaut würde. Denn dann würde nur noch die
Geologie verglichen und dabei, das ist bekannt, schneidet Gorleben
deutlich schlechter ab als andere mögliche Standorte. Niemand käme bei
den heute bekannten Informationen über den Salzstock im Wendland auf die
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Jochen Stay | 23 Jul 10:38 2014
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Atommüll-Rückstellungen reichen nicht aus

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 23. Juli 2014

Atommüll-Rückstellungen reichen nicht aus

Bundesregierung muss jetzt handeln / Mehr als 48.000 erklären „Wir
zahlen nicht für Euren Müll“

Zu den Befürchtungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die
Rückstellungen der Atomkonzerne könnten für den Abriss der AKW und die
Atommüll-Lagerung nicht ausreichen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Selbst das industriefreundliche
Wirtschaftsministerium geht nicht mehr davon aus, dass die Stromkonzerne
den von ihnen angerichteten Schaden in Sachen Atommüll werden begleichen
können. Anders lassen sich die geäußerten Zweifel nicht interpretieren.

Da sich die wirtschaftliche Situation von RWE, Eon und Co in den
nächsten Jahren nicht verbessern wird, ist es höchste Zeit, die
Rückstellungen für den AKW-Abriss und die Atommüll-Lagerung in einen
öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Gleichzeitig muss die
Bundesregierung dafür sorgen, dass die AKW-Betreiber sich mit den
Zahlungen in einen Fonds nicht freikaufen, sondern auch künftig
herangezogen werden können, falls die Kosten explodieren.“

Schon über 48.000 Menschen haben sich dem Aufruf von .ausgestrahlt und
dem Umweltinstitut München angeschlossen und  sich in einer gemeinsame
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Jochen Stay | 21 Jul 11:31 2014
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Export von Atommüll muss gestoppt werden

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 21. Juli 2014

Export von Atommüll muss gestoppt werden

Castor-Behälter aus Jülich dürfen nicht in die USA  / Atomkraftgegner
kündigen Proteste an

Zu den geplanten Castor-Transporten von Jülich in die USA erklärt Jochen
Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Das Forschungszentrum Jülich plant den Transport von 152
Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in die USA. Gegen alle
Versprechen wollen die Bundesregierung und die Landesregierung von
Nordrhein-Westfalen als Jülich-Gesellschafter jetzt also doch strahlende
Abfälle exportieren. Die geplanten Transporte und die Behandlung des
Atommülls in den USA widersprechen dem Export-Verbot im
Standortauswahlgesetz und dem Verbot der Wiederaufarbeitung im Atomgesetz.

Die derzeitige Zwischenlager-Halle in Jülich ist kein sicherer
Aufbewahrungsort für den Atommüll. Doch ein Transport der Castoren in
die USA oder alternativ nach Ahaus ist keine geeignete Lösung. Grundlage
jeder Planung muss die Vermeidung von Atomtransporten sein, um damit
eine unnötige Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen.

Wir fordern den Verbleib des Atommülls in einem möglichst zügig zu
errichtenden erdbebensicheren und zugelassenen Zwischenlager am Standort
Jülich.
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Jochen Stay | 30 Jun 07:59 2014
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Atommüll-Kommission versteckt sich vor den Bürgern

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 30. Juni 2014

Atommüll-Kommission versteckt sich vor den Bürgern

Weitere Einschränkungen der Transparenz geplant / Arbeitsprogramm mit
unsinniger Reihenfolge

Zur heutigen zweiten Sitzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen
Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Kommission spielt weiter Verstecken. Sie tut alles, um
interessierte Bürgerinnen und Bürgern das Mitdenken zu erschweren. Bis
heute ist von der ersten Sitzung im Mai weder ein vollständiger
Mitschnitt noch ein Ergebnisprotokoll veröffentlicht.  Zwar soll die
heutige Sitzung live im Internet übertragen werden, aber die Vorschläge
für die geplante Diskussion über die Geschäftsordnung und das
Arbeitsprogramm wurden nicht veröffentlicht. Damit wird es
Interessierten erschwert, der Debatte inhaltlich zu folgen.

Der Geschäftsordnungs-Entwurf sieht weitere Einschränkungen in der
Transparenz der Kommissions-Arbeit vor: Plätze für Zuhörer sollen
zukünftig nicht zwingend vorhanden sein. Arbeitspapiere bleiben
vertraulich und Abstimmungen erfolgen nicht namentlich.

Mein Eindruck: Die Kommission fürchtet sich vor den Bürgern, statt zu
begreifen, dass der Atommüll-Konflikt nur mit der betroffenen
Bevölkerung gemeinsam überwunden werden kann.
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Gmane