Jochen Stay | 29 Oct 09:00 2014
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Verbände lehnen Einladung der Atommüll-Kommission ab

Gemeinsame Presseerklärung

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Greenpeace
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Hamburg und Lüchow
29. Oktober 2014

Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission

Greenpeace, .ausgestrahlt und BI Lüchow-Dannenberg lehnen Einladung ab

Greenpeace, .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg haben ihre Teilnahme an der für den 3. November
geplanten Anhörung der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestages
abgesagt. Diese Entscheidung haben die Organisationen den
Kommissionsvorsitzenden, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller
(SPD), gestern in einem Brief mitgeteilt. Darin erklären die
Umweltgruppen, sie hätten „durch die Erfahrung des Umgangs mit unseren
Argumenten vor, mit und nach der Verabschiedung des
Standortauswahlgesetzes nicht das geringste Vertrauen in Ihre Kommission
gewinnen“ können.

Bevor die Atommüll-Kommission eingesetzt wurde, hatten Umwelt- und
Anti-Atom-Verbände die Voraussetzungen für eine demokratische
Atommüllpolitik formuliert. Kernforderung: Die Zivilgesellschaft hätte
schon an der Entwicklung des Suchverfahrens beteiligt werden müssen.
Greenpeace, .ausgestrahlt und die BI Lüchow-Dannenberg bezweifeln daher
die Glaubwürdigkeit der Kommission und haben sich gegen eine Mitarbeit
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Jochen Stay | 9 Oct 10:42 2014
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Deutsche Stimme ausschlaggebend für AKW-Neubau

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 9. Oktober 2014

Deutsche Stimme ausschlaggebend für AKW-Neubau

Oettingers Ja zum britischen Reaktorneubau Hinkley Point war Zünglein an
der Waage / Merkel und Gabriel verantwortlich für Neueinstieg in die
Atomkraft

Zur Zustimmung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger,
Großbritannien die Subventionierung von AKW-Neubauten zu genehmigen,
erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„In enger Abstimmung mit der Bundesregierung stimmte der deutsche
EU-Kommissar Oettinger für den mit Milliarden subventionierten Bau des
britischen AKW Hinkley Point C. Das deutsche Ja war das Zünglein an der
Waage, denn bei der Abstimmung in der Kommission hätte eine Stimme
weniger das Aus für die britischen Atom-Pläne bedeutet.

Damit sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel direkt verantwortlich für
den Neubau von AKW in Europa. Unfassbar, was sich die Bundesregierung
drei Jahre nach Fukushima leistet. Atomenergie ist weder wirtschaftlich
noch sicher. Wer trotzdem den Neueinstieg befürwortet, muss sich fragen
lassen, welche atompolitischen Überraschungen hierzulande noch drohen.“

Rückfragen an
Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de
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Jochen Stay | 1 Oct 16:44 2014
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Eon will weitere Castor-Transporte nach Gorleben

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 1. Oktober 2014

Eon will weitere Castor-Transporte nach Gorleben

Atomkraftgegner: Eon hat Verhandlungstisch verlassen / Versäumnisse der
Bundesregierung

Zur Klage von Eon gegen das im Endlagersuchgesetz festgeschriebene
Verbot von Castor-Transporten nach Gorleben erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Spätestens mit der Eon-Klage wird deutlich, dass die eigentliche
Auseinandersetzung um die Atommüll-Streitfragen nicht in der Kommission
stattfindet, sondern an ganz anderen Stellen. Die Bundesregierung hat es
versäumt, vor der Entscheidung über das Endlagersuchgesetz Einvernehmen
zur Frage der Castor-Lagerung herzustellen. Das fällt ihr jetzt auf die
Füße. Den angeblichen Konsens zum Neustart in der Atommüll-Frage erweist
sich als Etikettenschwindel.

In der Atommüll-Kommission, in der auch ein Eon-Manager sitzt, gibt es
viele salbungsvolle Worte zu gesellschaftlicher Verantwortung. Doch in
Wirklichkeit drückt sich die Atomwirtschaft vor dieser Verantwortung, wo
sie nur kann. Unsere Befürchtung, dass der im Gesetz und mit der
Kommission beschrittene Weg nicht funktionieren wird, bestätigt sich mit
dem Verhalten der Stromkonzerne. Eon hat damit damit quasi den
Verhandlungstisch verlassen.“

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Jochen Stay | 26 Sep 07:00 2014
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Atom-Rückstellungen: Offener Brief an Hannelore Kraft

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg/München, 26. September 2014

Atom-Rückstellungen: Offener Brief an Hannelore Kraft

NRW verhindert insolvenzsichere Rückstellungen für AKW

Im Streit um die Rückstellungen der AKW-Betreiber wenden sich das
Umweltinstitut München und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in
einem gemeinsamen offenen Brief an die nordrhein-westfälische
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Nordrhein-Westfalen hat vor einer Woche eine Bundesrats-Initiative für
die Sicherung der AKW-Rückstellungen zum Scheitern gebracht. Ein Antrag,
die Rückstellungen der Konzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke und
die Lagerung des Atommülls insolvenzsicher zu verwahren, war zuvor
bereits von allen Ausschüssen gebilligt worden. Dennoch hat der
Bundesrat auf Betreiben von Hannelore Kraft die Entscheidung nun in
letzter Minute vertagt.

In dem Schreiben heißt es:

„Mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie die
Bundesrats-Initiative für eine Sicherung der AKW-Rückstellungen in
letzter Minute zum Scheitern gebracht haben. Ihre Blockadehaltung
konterkariert die Bemühungen um eine insolvenzsichere Verwahrung der
Rückstellungen der Atomkonzerne, die mit dieser Technologie
jahrzehntelang hohe Gewinne eingefahren haben.
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Jochen Stay | 22 Sep 10:04 2014
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Aktionen gegen Castor-Export vor Atommüll-Kommission

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Berlin, 22. September 2014
Sperrfrist 10:15 Uhr

Aktionen gegen Castor-Export vor Atommüll-Kommission

Forderung an Forschungsministerin Wanka: Neubau einer stabileren
Lagerhalle in Jülich statt Atommüll-Export in die USA

Vor Beginn der heutigen Sitzung der Atommüll-Kommission im Bundestag
demonstrieren vor der Tür Anti-Atom-Aktive gegen die geplanten
Atommüll-Exporte aus Jülich und Ahaus in die USA.

Anlass ist der Besuch von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU)
in der Kommission. Der Atommüll in Jülich ist quasi im Besitz des
Forschungsministeriums. Wanka ist entscheidend daran beteiligt, die
Risiken und Probleme mit den strahlenden Abfällen den Menschen in South
Carolina aufzubürden.

Mehr als 5.000 Menschen haben sich mit Protest-Postkarten an die
Bundesregierung gewandt und fordern: „Der Atommüll aus Jülich und Ahaus
darf nicht ins Ausland exportiert werden! Keine Castor-Transporte in die
USA!“

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat aus diesen tausenden dieser
Postkarten ein großes Banner zusammengesetzt, mit dem heute vor der
Kommissions-Sitzung demonstriert wird.

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Jochen Stay | 19 Sep 13:31 2014
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Kurzsichtig: NRW im Bundesrat gegen Atom-Fonds

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 19. September 2014

Kurzsichtig: NRW im Bundesrat gegen Atom-Fonds

Hannelore Kraft geht langfristig Milliardenrisiken ein, um kurzfristig
Steuerausfälle in Millionenhöhe zu vermeiden.

Zum Einspruch von NRW im Bundesrat gegen den Vorschlag, die
Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds
zu sichern, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:

„Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen handelt extrem
kurzsichtig. Weil die Stromkonzerne Eon und RWE in NRW Steuern zahlen,
befürchtet Hannelore Kraft Mindereinnahmen, wenn die Atom-Rückstellungen
in einem Fonds gesichert werden. Dabei können mit diesem Fonds
langfristig Kostenrisiken für den Staat in zweistelliger Milliardenhöhe
verhindert werden.

Gerade beim Thema Atommüll sollte eine Regierung nicht nur bis zum
nächsten Wahltag denken, sondern sich auch um langfristige Folgen
Gedanken machen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die
NRW-Regierung hier zum Lobbyisten der AKW-Betreiber macht, statt an
zukünftige Generationen zu denken.“

Rückfragen an Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de
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Jochen Stay | 18 Sep 09:27 2014
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Rückschritt: EU erlaubt Subventionen für Atomkraft

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 18. September 2014

Rückschritt: EU erlaubt Subventionen für Atomkraft

Nur mit Subventionen können AKW-Neubauten noch finanziert werden.

Zu den Meldungen, die EU genehmige demnächst Atom-Subventionen in
Großbritannien, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:

„Atomkraft funktioniert jetzt auch ökonomisch nicht mehr. Nur durch
massive staatliche Subventionen können Neubauten wie in Großbritannien
noch realisiert werden. Der Strom aus dem geplanten AKW Hinkley Point
wird deutlich teurer sein als Strom aus Wind- oder Solaranlagen.

Dass die EU dieser veralteten und hochriskantem Technologie mit ihrer
Entscheidung auf die Sprünge hilft, ist ein Skandal. Die Entscheidung
ist auch ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die sich in Brüssel
nicht genug dafür eingesetzt hat, den Deal mit der französischen und
britischen Atombranche zu verhindern.

Jetzt besteht die Gefahr, dass auch in anderen europäischen Staaten die
Regierungen von der Atomlobby dazu gedrängt werden, entsprechende
Subventionen für AKW-Neubauprojekte auszuschütten. Energiepolitisch ist
das ein Rückschritt um ein halbes Jahrhundert. Für die Bevölkerung in
Europa steigen die Risiken.“

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Jochen Stay | 11 Sep 14:44 2014
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Aktenzeichen Castor - ungelöst

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 11. September 2014

Aktenzeichen Castor - ungelöst

Die Verschiebung der Castor-Transporte aus Frankreich zeigt, dass von
vielbeschworenen Atommüll-Konsens in der Praxis nicht viel übrig bleibt.

Zu den Verzögerungen bei den Castor-Transporten aus Frankreich erklärt
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Bundesregierung, Bundesländer und Atomwirtschaft sitzen gemeinsam in
der Atommüll-Kommission und versuchen dort den Eindruck zu erwecken, sie
würden die Probleme mit den radioaktiven Hinterlassenschaften der AKW
gemeinsam angehen. Doch gleichzeitig zeigt sich an einem relativ
überschaubaren Problem wie den letzten fünf Castor-Behältern aus
Frankreich, dass weder Politik noch Stromkonzerne in der Lage sind,
gemachte Zusagen einzuhalten. Vom vielbeschworeren Atommüll-Konsens
bleibt in der Praxis nichts übrig.

Niedersachsen hatte dem Endlagersuchgesetz nur unter der Bedingung
zugestimmt, dass die Frage geklärt ist, wo die restlichen
Castor-Behälter aus dem Ausland landen. Nun ist das Gesetz schon mehr
als ein Jahr in Kraft – die Castor-Frage aber weiter ungelöst.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg tut immer so, als wäre sie
bereit, die Castoren anzunehmen. Das Staatsunternehmen EnBW lehnt die
Lagerung in Philippsburg aber weiterhin ab. Verhandlungen über den
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Jochen Stay | 8 Sep 07:15 2014
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Atommüll-Kommission in der Sackgasse

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 08. September 2014

Atommüll-Kommission in der Sackgasse

Atomkraftgegner regen Neustart an

Zur heutigen Sitzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Die Kommission würde vor fünf Monaten überhastet eingesetzt, obwohl die
Gespräche mit den Umweltverbänden über eine Mitarbeit nicht
abgeschlossen waren. Die damalige Begründung: Nur so könne noch vor der
Sommerpause die inhaltliche Arbeit beginnen. Jetzt ist die Sommerpause
vorbei und die Kommission hat noch nicht einmal eine vollständige
Geschäftsordnung und es herrscht große Uneinigkeit über das
Arbeitsprogramm, von inhaltlicher Arbeit ganz zu schweigen.

Zusätzlich eskaliert die Atomwirtschaft jetzt bestehende Konflikte,
indem sie ihre Zahlungen für die Atommüll-Lager Schacht Konrad und
Gorleben einstellt. Absurd ist daran, dass die AKW-Betreiber
gleichzeitig auf die Inbetriebnahme von Konrad drängen.

Die Bundesumweltministerin hat vor wenigen Tagen bei ihrem Besuch in
Gorleben eingestanden, dass ein langfristiges Atommüll-Lager nicht vor
2050 in Betrieb gehen wird. Bis dahin haben aber alle bestehenden
Zwischenlager längst keine Genehmigung mehr. Doch die immensen Probleme
der Zwischenlagerung dürfen laut Gesetz in der Kommission kein Thema sein.
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Jochen Stay | 5 Sep 12:30 2014
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Castor-Rückrufaktion überrascht selbst Atomkraftgegner

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 05. September 2014

Castor-Rückrufaktion überrascht selbst Atomkraftgegner

Hiobsbotschaften in Sachen Atommüll reißen nicht ab

Zur Rückrufaktion für 44 Castor-Behälter wegen fehlender
Materialprüfungen erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Ich traue der Atomwirtschaft ja so einige Ungereimtheiten zu. Aber ich
hätte nicht erwartet, dass jetzt selbst schon bei der Produktion von
Castor-Behältern simpelste Qualitätsvorschriften nicht eingehalten
werden. Schließlich werden in diesen Containern die gefährlichsten
Stoffe aufbewahrt, die die Menschheit jemals produziert hat. In einem
einzigen Castor ist 200 mal mehr radioaktives Potential als im ganzen
havarierten Atommüll-Lager Asse.

Das Erschreckende: Die Castor-Rückrufaktion ist kein singuläres
Ereignis, sondern reiht sich ein in die Hiobsbotschaften von leckenden
Strahlen-Fässern in Brunsbüttel, den geplanten Atommüll-Exporten in die
USA und der Castor-Lagerung per Notverordnung im Forschungszentrum
Jülich. Atomwirtschaft und Bundesregierung bekommen das Müll-Problem
nicht in den Griff. Trotzdem wird tagtäglich in neun Reaktoren weiter
strahlender Abfall produziert. Das ist der eigentliche Skandal.“

Rückfragen an Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759
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Jochen Stay | 11 Aug 07:14 2014
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.ausgestrahlt veröffentlicht Wortprotokoll der Atommüll-Kommission

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 11. August 2014

.ausgestrahlt veröffentlicht Wortprotokoll der Atommüll-Kommission

Über 50 Aktive haben Mitschnitt abgetippt / „Wenn der Bundestag es nicht
auf die Reihe kriegt, machen wir es eben selbst.“

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat damit begonnen,
Wortprotokolle von Sitzungen der Atommüll-Kommission zu veröffentlichen.
Dazu erklärt .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay:

„Was der Bundestag mit seinen Mitteln bisher nicht zustande bringt,
liefern jetzt über 50 Anti-Atom-Aktive. Sie machen mit ihrem Engagement
Informationen über die Arbeit der Atommüll-Kommission für die
Öffentlichkeit besser zugänglich, indem sie Wortprotokolle der Sitzungen
erstellen.

Der Bundestag weigert sich bisher, von den einzelnen Sitzungen der
Atommüll-Kommission solche Wortprotokolle anzufertigen. So konnten
Interessierte den Sitzungsverlauf bislang nicht vernünftig
nachverfolgen. Zwar gibt es online auf der Bundestags-Webseite
Video-Mitschnitte der Sitzungen. Einzelne Beiträge in den stundenlangen
Mittschnitten zu suchen, ist allerdings viel zu aufwendig. Damit wird
die Kommission ihrem eigenen Anspruch transparenter Arbeit nicht gerecht.

Wir haben uns gedacht: Wenn der Bundestag es nicht auf die Reihe kriegt,
machen wir es eben selbst. Da wir es für notwendig halten, dass
(Continue reading)


Gmane