EDRi-gram Nr. 7.9; deutschsprachige Ausgabe

Hi,

die deutschsprachige Ausgabe von EDRi-gram ist nun mit den unten
angeführten Themen auf http://www.unwatched.org/ verfügbar.

EDRI-gram, Nr. 7.9, 6. Mai 2009

* EP stimmt wieder einmal gegen das 3 Treffer-System
  http://www.unwatched.org/node/1387
* The Pirate Bay fordert die Wiederaufnahme des Prozesses aufgrund eines
Interessenskonflikts
  http://www.unwatched.org/node/1388
* EP verabschiedet die Verlängerung der Urheberrechtsfrist in der ersten
Lesung
  http://www.unwatched.org/node/1389
* 3 Treffer-Gesetz in Frankreich – der zweite Versuch
  http://www.unwatched.org/node/1390
* GB: Googles Street View verstößt nicht gegen das Datenschutzgesetz
  http://www.unwatched.org/node/1391
* Fordern Sie Ihre DNA aus der britischen Datenbank ein!
  http://www.unwatched.org/node/1392
* Das WIPO-Komitee für Entwicklung und Geistiges Eigentum: das dritte
Treffen
  http://www.unwatched.org/node/1393
* Zum Mitmachen empfohlen!
  http://www.unwatched.org/node/1394
* Lesestoff
  http://www.unwatched.org/node/1395
* Agenda
  http://www.unwatched.org/node/1396

RFID Datenschutz-Empfehlung von EU Kommission beschlossen

Hi,

nach zwei Jahren inhaltlicher Auseinandersetzung der RFID Expertengruppe
mit dem Themenbereich RFID und Datenschutz hat die EU Kommission vorige
Woche zu diesem Thema eine Empfehlung an die Mitgliedsländer
verabschiedet (sh. Links unten).

Soweit ich das nach kurzem überfliegen sagen kann, entspricht die
Empfehlung inhaltlich im Wesentlichen dem letzen Diskussionsstand der
Expertengruppe. Aus Datenschutzsicht ist die Empfehlung zwar nicht die
Erfüllung aller Wünsche, aber die wesentlichen Bereiche sind sinnvoll -
dem aktuellen Implementierungsstand entsprechend - abgedeckt.

Im nächsten Schritt sind nun die Mitgliedsländer am Zug diese Empfehlung
in ihrem Wirkungsbereich zu berücksichtigen. Dies erfolgt auf
freiwilliger Basis, es muss der Kommission aber über die gesetzten
Maßnahmen berichtet werden.

Innerhalb von drei Jahren wird die Kommission die Ergebnisse evaluieren
und ggf. geeignete weitere Schritte setzen.

Fragen dazu gerne an mich, ich bin ja schon seit geraumer Zeit mit
EDRi-Hut mit dem Themenbereich befasst.

LG,
Andreas

Empfehlung:
http://ec.europa.eu/information_society/policy/rfid/documents/recommendationonrfid2009.pdf
Bürger-Zusammenfassung:

Internetzensur, Provider

Hallo,
kann mir jemand eine Übersicht geben ob die Zensurpläne von
Familienministerin von der Leyen zu Kinderpornografiewebseiten derzeit
bereits angewendet werden?

Welche Provider haben sich diesem Verfahren angeschlossen und praktizieren
dies (allgemeine Anbieter wie z.B. 1&1, United Internet mit GMX, Web.de
...???)? 

Wie ist dies genau zu erfahren und dokumentiert?

Ist es möglich und legal eine Liste der Provider nebst Tochterfirmen zu
veröffentlichen, z.B. in Rahmen eines Boykottaufrufes?

Hat einer der verehrten Rechtskollegen die Verfassungskonformität dieses IP
Adressen Sperrverfahrens durch das BKA geprüft?

Mir persönlich will nicht einleuchten, dass so eine nichtrichterlich
angeordnete Zensur Grundgesetzkonform ist. Vielleicht ist es übertrieben,
aber mir kommt eine gewisse Ähnlichkeit der Willkürlichkeit wie z.B. bei dem
immer noch bestehenden "Patriots Act" in den USA auf.

Über ausführliche Antworten und Diskussionen würde ich mich freuen,
Andreas Ruft, Berlin 

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Re: Internetzensur, Provider

Eine (inoffizielle) Liste findest du hier:
http://zensurprovider.de/liste.php

Inwiefern die schon ihre freiwilligen Sperren umgesetzt haben, weiß ich
aber nicht.

--
"Kann doch sein, dass die Rente sicher ist,
weil deutsche Forscher entdecken,
was für riesige Energiereserven
in Angst und Dummheit stecken."
                        ~ Funny van Dannen.

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Re: Internetzensur, Provider

Am Sonntag 24 Mai 2009 schrieb Sebastian Riehm:
> Inwiefern die schon ihre freiwilligen Sperren umgesetzt haben, weiß ich
> aber nicht.

Bei T-Mobile (web&walk) kann man momentan zumindest noch eigene DNS, externe 
Proxies (d.h. auch verschlüsselt) o.a. Tunnel-/Proxyoptionen benutzen (was 
hoffentlich so bleibt).

Allerdings ist mir aufgefallen, das ich vor ein paar Tagen erstmalig bei einem 
fehlerhaften (direkten) Web-Request (80) vom Handy-Browser auf einer T-Mobile 
Fehler-Meldung (HTML-Seite) gelandet bin, was m.E. auf einen transparenten 
Zwangsproxy oder modifizierten DNS hindeuten könnte (war am Handy, deshalb 
nicht mehr Details bisher).  Allerdings kann ich das heute nicht 
reproduzieren und mir ist das auch in den Jahren zuvor nicht aufgefallen?!?

Sollten die wirklich "alles dicht" machen, was ohne wirklich hohen Aufwand für 
eine Umgehung benutzt werden könnte (SSH, DNS, SSL etc.), dann kann ich mit 
dem mobilen Zugang praktisch nicht mehr viel anfangen. Mit bleibt - trotz der 
ganzen Diskussion - bis heute schleierhaft, wie man den Nutzern einen 
solchen "Krüppelzugang" dann verkaufen will / wollte bzw. wie man anders 
eine "halbwegs wirksame" Sperre erreichen will?

cheers,

Niels.
--

-- 

---

  Niels Dettenbach

Re: Internetzensur, Provider

Niels Dettenbach schrieb:
> bei einem 
> fehlerhaften (direkten) Web-Request (80) vom Handy-Browser auf einer T-Mobile 
> Fehler-Meldung (HTML-Seite) gelandet bin

Meinst du vielleicht die "Navigationshilfe"? Das ist doch seit ein paar
Wochen *der* "neue Service" für den Kunden...
http://www.google.de/search?q=t-online+navigationshilfe
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/04/12/dreist-dreister-t-online-navigationshilfe/

> Sollten die wirklich "alles dicht" machen

Ich denke, wir wollten uns nicht in die Verschwörungstheoretikerecke
stellen? 

--
"Kann doch sein, dass die Rente sicher ist,
weil deutsche Forscher entdecken,
was für riesige Energiereserven
in Angst und Dummheit stecken."
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Re: Internetzensur, Provider

Am Montag 25 Mai 2009 schrieb Sebastian Riehm:
> Meinst du vielleicht die "Navigationshilfe"? Das ist doch seit ein paar
> Wochen *der* "neue Service" für den Kunden...
> http://www.google.de/search?q=t-online+navigationshilfe
> http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/04/12/dreist-dreister-t-online-nav
>igationshilfe/
Jau,
das war mir neu...

> > Sollten die wirklich "alles dicht" machen
> Ich denke, wir wollten uns nicht in die Verschwörungstheoretikerecke
> stellen? 
Das war / ist nicht meine Absicht.

Wenn die Provider das Netz so filtern bzw. manipulieren wollen bzw. sollen, 
das man diese "ungewünschten Seiten" nicht mehr erreichen kann (darunter 
verstehe ich auch Maßnahmen die jedes Script-Kiddie mit etwas "Lesen und 
Fummeln" an seinem Windows PC hinbekommt), dann wird das Netz auch für legale 
Zwecke unbrauchbar - jedenfalls wenn man wie manche neben dem Surfen auf 
so "exotische" Dienste wie SSH oder meinetwegen SSL angewiesen ist.

Andernfalls machen die Sperren auch keinen Sinn, denn ein "notorischer KiPo 
Konsument" wird sich - wenn er kommerzielle KiPo-Seiten besucht - für'n paar 
Euro zusätzlich im Monat schon irgend nen Proxy o.ä. im Ausland mieten können 
(soweit die nicht auch von den Anbieter bereitgestellt werden)... Anleitungen 
dafür wird es wie Sand am Meer geben (siehe China).

Ein "Mindestmaß" an Wirksamkeit hätte ich denen mit ihren "Filterideen" schon 
zugetraut. Für nicht ganz so abwegig halte ich eine zukünftig sukzessive 
Ausweitung der Maßnahmen - spätestens wenn man merkt das die bisherigen nicht 

Re: Internetzensur, Provider

Niels Dettenbach <nd <at> syndicat.com> wrote:

>> Meinst du vielleicht die "Navigationshilfe"? Das ist doch seit ein paar
>> Wochen *der* "neue Service" für den Kunden...
>> http://www.google.de/search?q=t-online+navigationshilfe
>> http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/04/12/dreist-dreister-t-online-nav
>>igationshilfe/
> Jau,
> das war mir neu...
> [...]

Das gibt es beispielsweise bei Alice (abschaltbar) schon
seit Ewigkeiten. Gar fürchterlich für das Netzwerkdebugging,
denn DNS ist natürlich nicht auf HTTP beschränkt, sondern
liefert dann auch für jeden anderen Server Fantasieadressen.

Tim
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Archiv: http://www.fitug.de/debate/

EDRi-gram Nr. 7.10; deutschsprachige Ausgabe

Hi,

die deutschsprachige Ausgabe von EDRi-gram ist nun mit den unten
angeführten Themen auf http://www.unwatched.org/ verfügbar.

EDRI-gram, Nr. 7.10, 20. Mai 2009
* Frankreich: 3 Treffer-Gesetz endgültig angenommen
  http://www.unwatched.org/node/1398
* Europäisches Parlament schränkt Meldungen von Datenverstößen ein
  http://www.unwatched.org/node/1399
* EU unterstützt RFID mit ausreichendem Schutz für die Privatsphäre der
Konsumenten
  http://www.unwatched.org/node/1400
* Europa: Widerstand gegen Googles Street View
  http://www.unwatched.org/node/1401
* Glücklicher Sieg für biometrische Pässe in der Schweiz
  http://www.unwatched.org/node/1402
* Noch eine offene Tür für Softwarepatente in der EU
  http://www.unwatched.org/node/1409
* Französisches Gericht trifft klare Entscheidungen bei gehosteten Inhalten
  http://www.unwatched.org/node/1403
* Britische Kreativindustrien fordern die Ausschaltung von Filesharern
  http://www.unwatched.org/node/1404
* Empfohlen
  http://www.unwatched.org/node/1405
* Lesestoff
  http://www.unwatched.org/node/1406
* Agenda
  http://www.unwatched.org/node/1407