SNMP Version 3 (snmpv3)

kzm | 11 Jun 2004 11:19

EU Beitritt der Tuerkei ?

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei oder nicht - eine Entscheidung, die 'das Ende
Europas' bedeuten koennte. Dieses Wort stammt vom frueheren franzoesischen Praesidenten Giscard d'Estaing.
Schon 2002 hatte er davor gewarnt, dass ein Beitritt der Tuerkei zur EU dem 'Ende Europas' gleichkaeme. Die
bundesdeutschen Beitrittsbefuerworter verdraengen und verschweigen die unabsehbaren Folgen dieser Entscheidung:

(1) Die Tuerkei hat schon jetzt 70 Millionen Einwohner. Sie wird bis zu ihrem EU-Beitritt die BRD in der
Bevoelkerungszahl ueberholt haben und in den EU-Institutionen das entsprechende Stimmengewicht erhalten.
(2) Die Tuerkei passt wirtschaftlich nicht in die EU. Das Land ist hoffnungslos ueberschuldet und waere
ohne staendige internationalen Kredite laengst bankrott. Das Pro-Kopf-Einkommen betraegt nur 23% des
EU-Durchschnitts. Die EU-Subventionen, auf die die Tuerkei Anspruch haette, wuerden nicht nur den
Bruesseler Haushalt sprengen, sondern auch die heute schon ueberschuldeten 'Geberlaender' wie die BRD
gaenzlich ruinieren.
(3) Mit der Aufnahme eines asiatischen Landes und dem Verzicht auf vernuenftige Aussengrenzen verliert
die EU ihre Identitaet.

Trotz dieser unbestreitbaren Sprengsaetze rollt die Kampagne fuer den tuerkischen Beitritt immer
schneller und unaufhaltsamer voran: Der tuerkische Regierungschef Erdogan nimmt bereits an den
Konferenzen der EU-Regierungschefs teil, freilich noch ohne Stimmrecht und die Tuerkei erhaelt jetzt
schon EU-Gelder zur 'Beitrittsvorbereitung'.
Es ist alles wie bei der Euro-Einfuehrung: Erst erscheint der ganze Plan unrealistisch und wird von vielen
fuer undurchfuehrbar gehalten; dann wird eine offene Diskussion ueber Pro und Contra als 'europa- oder
fremdenfeindlich' kriminalisiert, und schliesslich wird die Entscheidung hinter verschlossenen
Tueren, ohne Beteiligung des demokratischen Souveraens und ohne Volksabstimmung gefaellt und fuer
unumkehrbar erklaert.
Dasselbe Spiel mit den Vorbedingungen: Beim Euro waren es die Maastrichter Kriterien, die schon vor 1999
nicht erfuellt wurden und inzwischen offen missachtet werden. Die Tuerkei-Kriterien heissen:
Wiedervereinigung Zyperns (als ob das so wichtig waere), Menschenrechte, Demokratisierung. Nichts
hindert Ankara daran, diese Bedingungen pro forma zu erfuellen. Selbst wenn sie erfuellt wuerden,
waeren damit die oben angefuehrten grundlegenden Argumente gegen den Tuerkei-Beitritt nicht im
geringsten widerlegt.

(Continue reading)

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dlevi | 11 Jun 2004 07:41

MULTI-KULTI-BANDE TYRANNISIERTE MITSCHUELER

23.10.2002 B�ckeburg:

Schlaegereien unter Schuelern moegen alltaeglich sein, doch was sich an einer Haupt- und Realschule in
Stadthagen ereignete, kann grenzt schon an Terror. Eine auslaendische Jugendbande haben ueber Monate
hinweg Mitschueler schikaniert und brutal verpruegelt. Weil viele Schueler und deren Familien aus
Angst vor Vergeltung keine Angaben ueber die Taeter machten, wurden die Ermittlungen erschwert.
Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Bueckeburg gegen 36 Jugendliche Anklage wegen Noetigung und
schwerer Koerperverletzung erhoben. Ob die Anklage auf Lehrer ausgedehnt werden muss, wird von der
Staatsanwaltschaft noch geprueft. Eine Verhoehnung der jungen Opfer dieser kriminellen
Auslaenderbande ist die Einstellung des niedersaechsischen Justizministers Christian Pfeiffer von
der SPD, der nicht die Jungkriminellen sondern die Kommune fuer die Situation Stadthagen
verantwortlich macht. Die Ursache ist seiner Ansicht nach nicht generell auf eine kriminelle Neigung
sondern hauptsaec!
 hlich darauf zurueck zu fuehren, d
ass zu wenig fuer eine Eingliederung tuerkischer Kinder in Kindergaerten und hoehere Schulen getan
wuerde. Die daraus resultierende Frustration foerdere die Gewaltbereitschaft.

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schoenw | 11 Jun 2004 12:25

EU Beitritt der Tuerkei ? :8977:

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei oder nicht - eine Entscheidung, die 'das Ende
Europas' bedeuten koennte. Dieses Wort stammt vom frueheren franzoesischen Praesidenten Giscard d'Estaing.
Schon 2002 hatte er davor gewarnt, dass ein Beitritt der Tuerkei zur EU dem 'Ende Europas' gleichkaeme. Die
bundesdeutschen Beitrittsbefuerworter verdraengen und verschweigen die unabsehbaren Folgen dieser Entscheidung:

(1) Die Tuerkei hat schon jetzt 70 Millionen Einwohner. Sie wird bis zu ihrem EU-Beitritt die BRD in der
Bevoelkerungszahl ueberholt haben und in den EU-Institutionen das entsprechende Stimmengewicht erhalten.
(2) Die Tuerkei passt wirtschaftlich nicht in die EU. Das Land ist hoffnungslos ueberschuldet und waere
ohne staendige internationalen Kredite laengst bankrott. Das Pro-Kopf-Einkommen betraegt nur 23% des
EU-Durchschnitts. Die EU-Subventionen, auf die die Tuerkei Anspruch haette, wuerden nicht nur den
Bruesseler Haushalt sprengen, sondern auch die heute schon ueberschuldeten 'Geberlaender' wie die BRD
gaenzlich ruinieren.
(3) Mit der Aufnahme eines asiatischen Landes und dem Verzicht auf vernuenftige Aussengrenzen verliert
die EU ihre Identitaet.

Trotz dieser unbestreitbaren Sprengsaetze rollt die Kampagne fuer den tuerkischen Beitritt immer
schneller und unaufhaltsamer voran: Der tuerkische Regierungschef Erdogan nimmt bereits an den
Konferenzen der EU-Regierungschefs teil, freilich noch ohne Stimmrecht und die Tuerkei erhaelt jetzt
schon EU-Gelder zur 'Beitrittsvorbereitung'.
Es ist alles wie bei der Euro-Einfuehrung: Erst erscheint der ganze Plan unrealistisch und wird von vielen
fuer undurchfuehrbar gehalten; dann wird eine offene Diskussion ueber Pro und Contra als 'europa- oder
fremdenfeindlich' kriminalisiert, und schliesslich wird die Entscheidung hinter verschlossenen
Tueren, ohne Beteiligung des demokratischen Souveraens und ohne Volksabstimmung gefaellt und fuer
unumkehrbar erklaert.
Dasselbe Spiel mit den Vorbedingungen: Beim Euro waren es die Maastrichter Kriterien, die schon vor 1999
nicht erfuellt wurden und inzwischen offen missachtet werden. Die Tuerkei-Kriterien heissen:
Wiedervereinigung Zyperns (als ob das so wichtig waere), Menschenrechte, Demokratisierung. Nichts
hindert Ankara daran, diese Bedingungen pro forma zu erfuellen. Selbst wenn sie erfuellt wuerden,
waeren damit die oben angefuehrten grundlegenden Argumente gegen den Tuerkei-Beitritt nicht im
geringsten widerlegt.

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sar | 12 Jun 2004 04:35

EU Beitritt der Tuerkei ?

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei oder nicht - eine Entscheidung, die 'das Ende
Europas' bedeuten koennte. Dieses Wort stammt vom frueheren franzoesischen Praesidenten Giscard d'Estaing.
Schon 2002 hatte er davor gewarnt, dass ein Beitritt der Tuerkei zur EU dem 'Ende Europas' gleichkaeme. Die
bundesdeutschen Beitrittsbefuerworter verdraengen und verschweigen die unabsehbaren Folgen dieser Entscheidung:

(1) Die Tuerkei hat schon jetzt 70 Millionen Einwohner. Sie wird bis zu ihrem EU-Beitritt die BRD in der
Bevoelkerungszahl ueberholt haben und in den EU-Institutionen das entsprechende Stimmengewicht erhalten.
(2) Die Tuerkei passt wirtschaftlich nicht in die EU. Das Land ist hoffnungslos ueberschuldet und waere
ohne staendige internationalen Kredite laengst bankrott. Das Pro-Kopf-Einkommen betraegt nur 23% des
EU-Durchschnitts. Die EU-Subventionen, auf die die Tuerkei Anspruch haette, wuerden nicht nur den
Bruesseler Haushalt sprengen, sondern auch die heute schon ueberschuldeten 'Geberlaender' wie die BRD
gaenzlich ruinieren.
(3) Mit der Aufnahme eines asiatischen Landes und dem Verzicht auf vernuenftige Aussengrenzen verliert
die EU ihre Identitaet.

Trotz dieser unbestreitbaren Sprengsaetze rollt die Kampagne fuer den tuerkischen Beitritt immer
schneller und unaufhaltsamer voran: Der tuerkische Regierungschef Erdogan nimmt bereits an den
Konferenzen der EU-Regierungschefs teil, freilich noch ohne Stimmrecht und die Tuerkei erhaelt jetzt
schon EU-Gelder zur 'Beitrittsvorbereitung'.
Es ist alles wie bei der Euro-Einfuehrung: Erst erscheint der ganze Plan unrealistisch und wird von vielen
fuer undurchfuehrbar gehalten; dann wird eine offene Diskussion ueber Pro und Contra als 'europa- oder
fremdenfeindlich' kriminalisiert, und schliesslich wird die Entscheidung hinter verschlossenen
Tueren, ohne Beteiligung des demokratischen Souveraens und ohne Volksabstimmung gefaellt und fuer
unumkehrbar erklaert.
Dasselbe Spiel mit den Vorbedingungen: Beim Euro waren es die Maastrichter Kriterien, die schon vor 1999
nicht erfuellt wurden und inzwischen offen missachtet werden. Die Tuerkei-Kriterien heissen:
Wiedervereinigung Zyperns (als ob das so wichtig waere), Menschenrechte, Demokratisierung. Nichts
hindert Ankara daran, diese Bedingungen pro forma zu erfuellen. Selbst wenn sie erfuellt wuerden,
waeren damit die oben angefuehrten grundlegenden Argumente gegen den Tuerkei-Beitritt nicht im
geringsten widerlegt.

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mundy | 12 Jun 2004 13:13

EU Beitritt der Tuerkei ?

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei oder nicht - eine Entscheidung, die 'das Ende
Europas' bedeuten koennte. Dieses Wort stammt vom frueheren franzoesischen Praesidenten Giscard d'Estaing.
Schon 2002 hatte er davor gewarnt, dass ein Beitritt der Tuerkei zur EU dem 'Ende Europas' gleichkaeme. Die
bundesdeutschen Beitrittsbefuerworter verdraengen und verschweigen die unabsehbaren Folgen dieser Entscheidung:

(1) Die Tuerkei hat schon jetzt 70 Millionen Einwohner. Sie wird bis zu ihrem EU-Beitritt die BRD in der
Bevoelkerungszahl ueberholt haben und in den EU-Institutionen das entsprechende Stimmengewicht erhalten.
(2) Die Tuerkei passt wirtschaftlich nicht in die EU. Das Land ist hoffnungslos ueberschuldet und waere
ohne staendige internationalen Kredite laengst bankrott. Das Pro-Kopf-Einkommen betraegt nur 23% des
EU-Durchschnitts. Die EU-Subventionen, auf die die Tuerkei Anspruch haette, wuerden nicht nur den
Bruesseler Haushalt sprengen, sondern auch die heute schon ueberschuldeten 'Geberlaender' wie die BRD
gaenzlich ruinieren.
(3) Mit der Aufnahme eines asiatischen Landes und dem Verzicht auf vernuenftige Aussengrenzen verliert
die EU ihre Identitaet.

Trotz dieser unbestreitbaren Sprengsaetze rollt die Kampagne fuer den tuerkischen Beitritt immer
schneller und unaufhaltsamer voran: Der tuerkische Regierungschef Erdogan nimmt bereits an den
Konferenzen der EU-Regierungschefs teil, freilich noch ohne Stimmrecht und die Tuerkei erhaelt jetzt
schon EU-Gelder zur 'Beitrittsvorbereitung'.
Es ist alles wie bei der Euro-Einfuehrung: Erst erscheint der ganze Plan unrealistisch und wird von vielen
fuer undurchfuehrbar gehalten; dann wird eine offene Diskussion ueber Pro und Contra als 'europa- oder
fremdenfeindlich' kriminalisiert, und schliesslich wird die Entscheidung hinter verschlossenen
Tueren, ohne Beteiligung des demokratischen Souveraens und ohne Volksabstimmung gefaellt und fuer
unumkehrbar erklaert.
Dasselbe Spiel mit den Vorbedingungen: Beim Euro waren es die Maastrichter Kriterien, die schon vor 1999
nicht erfuellt wurden und inzwischen offen missachtet werden. Die Tuerkei-Kriterien heissen:
Wiedervereinigung Zyperns (als ob das so wichtig waere), Menschenrechte, Demokratisierung. Nichts
hindert Ankara daran, diese Bedingungen pro forma zu erfuellen. Selbst wenn sie erfuellt wuerden,
waeren damit die oben angefuehrten grundlegenden Argumente gegen den Tuerkei-Beitritt nicht im
geringsten widerlegt.

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fred | 23 Jun 2004 16:40

Out of the office 6/21-6/24

I'll be back on Friday.

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abierman | 24 Jun 2004 12:38

Wir haben die Auslaender doch geholt?!

>Zitat< aber auch meine Meinung:
Als politisch interessierter und aktiver Mensch sieht man sich h�ufig mit typischen Standardaussagen
von Systempolitikern, Medien, Lehrern, Verwandten, usw. konfrontiert.

'Wir haben die Auslaender doch geholt ...'
Nein, WIR sind nie gefragt worden. Das Grosskapital hat Ende der 50er Jahre 100.000 Italiener als billige
Arbeitskraefte ins Land geholt. Schon damals ergaben Meinungsumfragen unter der Bevoelkerung, dass
72% diese Massnahmen fuer falsch halten. Die Politiker haben das aber tatkraeftig unterstuetzt. Die
Industrie wollte lieber niedrige Loehne zahlen, als in technische Rationalisierung zu investieren
(wie z.B. in Japan geschehen), als Arbeitskraefte noch Mangelware waren. Dem Volk wurde weisgemacht,
die Auslaender kaemen als Gastarbeiter, d.h., sie wuerden nach einer bestimmten Zeit wieder gehen. So
steht es auch im Anwerbevertrag mit der Tuerkei in �10. Der eigentliche Massenzustrom von
auslaendischen Wirtschaftsfluechtlingen und Asylanten setzte erst in den 70er Jahren ein, als bei uns
schon die erste Million Arbeitslose zu verzeichnen war. Heute sprechen sich - nach bekannten Umfragen -
80% der deutschen Bevoelkerung fuer eine Rueckfuehrung aus. Unsere Demokratie ignoriert dies nicht
nur, sondern verunglimpft diesen Wunsch als 'Auslaenderfeindlichkeit' und
'Stammtischmentalitaet'. Sie laesst auch keine oeffentliche Diskussion darueber zu. Ohne den Willen
der Bevoelkerung ist eine massenhafte Einbuergerung von Auslaendern unrechtmaessig. Sie wuerde das
deutsche Volk in seiner Eigenart stark veraendern, ggf. ausloeschen.

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schoenw | 23 Jun 2004 12:06

EU Beitritt der Tuerkei ?

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei oder nicht - eine Entscheidung, die 'das Ende
Europas' bedeuten koennte. Dieses Wort stammt vom frueheren franzoesischen Praesidenten Giscard d'Estaing.
Schon 2002 hatte er davor gewarnt, dass ein Beitritt der Tuerkei zur EU dem 'Ende Europas' gleichkaeme. Die
bundesdeutschen Beitrittsbefuerworter verdraengen und verschweigen die unabsehbaren Folgen dieser Entscheidung:

(1) Die Tuerkei hat schon jetzt 70 Millionen Einwohner. Sie wird bis zu ihrem EU-Beitritt die BRD in der
Bevoelkerungszahl ueberholt haben und in den EU-Institutionen das entsprechende Stimmengewicht erhalten.
(2) Die Tuerkei passt wirtschaftlich nicht in die EU. Das Land ist hoffnungslos ueberschuldet und waere
ohne staendige internationalen Kredite laengst bankrott. Das Pro-Kopf-Einkommen betraegt nur 23% des
EU-Durchschnitts. Die EU-Subventionen, auf die die Tuerkei Anspruch haette, wuerden nicht nur den
Bruesseler Haushalt sprengen, sondern auch die heute schon ueberschuldeten 'Geberlaender' wie die BRD
gaenzlich ruinieren.
(3) Mit der Aufnahme eines asiatischen Landes und dem Verzicht auf vernuenftige Aussengrenzen verliert
die EU ihre Identitaet.

Trotz dieser unbestreitbaren Sprengsaetze rollt die Kampagne fuer den tuerkischen Beitritt immer
schneller und unaufhaltsamer voran: Der tuerkische Regierungschef Erdogan nimmt bereits an den
Konferenzen der EU-Regierungschefs teil, freilich noch ohne Stimmrecht und die Tuerkei erhaelt jetzt
schon EU-Gelder zur 'Beitrittsvorbereitung'.
Es ist alles wie bei der Euro-Einfuehrung: Erst erscheint der ganze Plan unrealistisch und wird von vielen
fuer undurchfuehrbar gehalten; dann wird eine offene Diskussion ueber Pro und Contra als 'europa- oder
fremdenfeindlich' kriminalisiert, und schliesslich wird die Entscheidung hinter verschlossenen
Tueren, ohne Beteiligung des demokratischen Souveraens und ohne Volksabstimmung gefaellt und fuer
unumkehrbar erklaert.
Dasselbe Spiel mit den Vorbedingungen: Beim Euro waren es die Maastrichter Kriterien, die schon vor 1999
nicht erfuellt wurden und inzwischen offen missachtet werden. Die Tuerkei-Kriterien heissen:
Wiedervereinigung Zyperns (als ob das so wichtig waere), Menschenrechte, Demokratisierung. Nichts
hindert Ankara daran, diese Bedingungen pro forma zu erfuellen. Selbst wenn sie erfuellt wuerden,
waeren damit die oben angefuehrten grundlegenden Argumente gegen den Tuerkei-Beitritt nicht im
geringsten widerlegt.

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